1/I/2021 Leitantrag: Näher dran! Schwerpunkte und Leitlinien der SPD Niedersachsen zur Kommunalwahl am 12. September 2021

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2021 Landesparteitag Hildesheim (Anträge)
AntragstellerInnen: SPD-Landesvorstand Niedersachsen
Der Landesparteitag möge beschließen:

„Näher dran“ – so lautet unser Motto für die Kommunalwahl am 12. September 2021. Denn „Näher dran“ drückt das kommunale Selbstverständnis der niedersächsischen SPD aus: Keine Partei ist näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern, die in den verschiedenen Regionen Niedersachsen zuhause sind, an den Themen, die sie vor Ort bewegen, und an den Lösungen, die unser Land voranbringen.

Das liegt zuallererst an unseren Mitgliedern und den vielen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in den mehr als zweitausend Kommunalvertretungen in Niedersachsen, den ehren- und den hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten sowie Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und dem Regionspräsidenten der SPD, die insbesondere in der Corona-Krise gezeigt haben, dass sie gewissenhaft und vorausschauend für die Menschen vor Ort handeln.

Auf kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch, dass wir die Themen angehen wollen, die die Menschen vor Ort beschäftigen. Die Corona-Krise zeigt uns deutlicher als je zuvor, was insbesondere unser Bildungs- und unser Gesundheitssystem leisten können. Sie zeigt uns ebenso deutlich aber auch die Grenzen und Bedingungen, unter denen die Beschäftigten ihrer Arbeit nach- und in der Krise über sich hinausgehen. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes, deshalb stärken und stützen wir die kommunale Ebene: bei der Bewältigung von Transformationsprozessen, bei der Aufrechterhaltung von Versorgungsangeboten und bei der Bewältigung dringender gesellschaftliche Herausforderung.

Wir sehen, dass die Corona-Pandemie Transformationsprozesse beschleunigt, die gleichzeitig große Chancen für Niedersachsen bereithalten, aber auch viele Arbeitskräfte in unserem Land verunsichern. Das gilt insbesondere für die Menschen, die im Handel und in der Veranstaltungsbranche arbeiten. Viele, die sich eine eigene Existenz über Jahre aufgebaut haben, stehen heute vor dem Aus. Das stellt zum Beispiel die Innenstädte vor große Herausforderungen, in denen der wachsende Leerstand zu beobachten ist. Gleichzeitig werden die Menschen, die um ihre Arbeitsplätze bangen oder von Kurzarbeit betroffen sind, von hohen Mieten in vielen Städten Niedersachsens unter Druck gesetzt.

Das sind die Themen der Menschen, für die wir Politik machen. Es sind die Themen, um die wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kümmern. Deswegen werden wir diese Kernthemen zum Zentrum unserer kommunalen Politik in den kommenden fünf Jahren machen:

  • Wir setzen uns ein für eine gerechte, moderne und digitale Bildung.
  • Wir setzen uns ein für eine gute medizinische Versorgung – überall in Niedersachsen.
  • Wir setzen uns ein für sicherere Arbeit und neue Perspektiven für die Innenstädte und die dort angesiedelte Wirtschaft.
  • Wir setzen uns ein für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt und auf dem Land.

 

1. Gerechte, moderne und digitale Bildung in Niedersachsen.

Ein chancengerechter Bildungsweg beginnt in der Krippe und im Kindergarten. Die Abschaffung der Kita-Gebühren in Niedersachsen im Sommer 2018 war eine zentrale Maßnahme zur Entlastung der niedersächsischen Familien. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt nach wie vor, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Nun gilt es, die gute Qualität in der frühkindlichen Bildung noch weiter zu verbessern. Nicht nur der großen Nachfrage nach Plätzen für die Kinderbetreuung zu entsprechen, sondern auch die Qualität der Kinderbetreuung zu sichern und auszubauen, ist eine große Aufgabe und unser Ziel in den Kommunen. Wir wollen weiterhin mehr Betreuungsplätze schaffen und die Qualität stufenweise durch einen verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel steigern.

Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Mammutaufgabe, die Kommunen, Land und Bund nur gemeinsam bewältigen können – und die in der Corona-Pandemie noch einmal beschleunigt werden muss. Mit den Mitteln des Digitalpakts und des Sofortausstattungsprogramms haben wir die Ausstattung sowohl vieler Lehrkräfte als auch der Schülerinnen und Schüler vielerorts deutlich verbessert. Gleichzeitig haben wir die Schulen bei der Installation von Lernplattformen und der Bereitstellung von digitalen Unterrichtsinhalten unterstützt. Dennoch: Wir wollen die Digitalisierung der Schulen in allen Kommunen des Landes noch weiter beschleunigen. Auch in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften muss der digitale Unterricht künftig stärker berücksichtigt werden. Ab dem Schuljahr 2023/24 wird es Informatik als Pflichtfach in Niedersachsen geben.

Eine Grundvoraussetzung für gute Bildung in Schule und Kindergarten ist eine moderne und angenehme Lernumgebung. Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei sein, zeitgemäß ausgestattet werden und den heutigen Umweltstandards genügen. Die SPD setzt sich in den Kommunen und kommunalen Bildungsträgern dafür ein, dass die Bildungseinrichtungen modernisiert und saniert werden.

 

2. Eine gute medizinische Versorgung – überall in Niedersachsen.

 Die Corona-Pandemie führt uns die Probleme unseres Gesundheitssystems und die in der Vergangenheit gemachten Fehler schonungslos vor Augen: Die Privatisierung im Gesundheitswesen war und ist der falsche Weg. Die zunehmende Ökonomisierung muss gestoppt und dort, wo es möglich ist, eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern mit Unterstützung von Land und Bund ermöglicht werden. Wir wollen einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst – und eine Krankenhausplanung, die langfristig eine gute und wohnortnahe Versorgung überall in Niedersachsen sicherstellt. Eine besondere Rolle spielt dabei der Erhalt der kleinen Krankenhäuser in der Fläche – inklusive der Kreißsäle, Geburtshilfestationen und Kinderkliniken.

Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung bedeutet auch, dass wir mehr Hausärztinnen und Hausärzte für den ländlichen Raum brauchen. Die SPD Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, die Anzahl der Medizinstudienplätze weiter auszubauen und die sogenannte Landarztquote auf den Weg zu bringen. Nur so können wir dem wachsenden Mehrbedarf entsprechen. Weitere Anreize und die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten auf der kommunalen Ebene verstärkt genutzt werden. Was die Menschen vor Ort bewegt, sind oftmals auch über die hausärztliche Versorgung hinaus fehlende Versorgungsangebote in den ländlichen Räumen. Deshalb erproben wir mit Regionalen Versorgungszentren modellweise den Aufbau einer kommunal getragenen Struktur, die die hausärztliche Versorgung sowie Beratungs-, Dienstleistungs-, Pflege-, Begegnungs- und bei Bedarf sogar Einzelhandelsangebote vereint, damit die ländlichen Räume für jede Altersgruppe attraktive Räume zum Leben und Arbeiten sind.

Eine gute Gesundheitsversorgung bedeutet aber auch: Gute Arbeit für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen in Niedersachsen. Und auch die Gesundheitsämter, die in der Pandemie eine besondere Aufgabe meistern müssen und deren Arbeitnehmer/innen vielerorts an ihre Leistungsgrenzen gehen, müssen gestärkt und personell wie finanziell besser ausgestattet werden.

 

3. Sichere Arbeit und neue Perspektiven für unsere Innenstädte.

Viele Innenstädte in Niedersachsen verändern sich. Der Strukturwandel geht insbesondere im Einzelhandel mit der Schwächung der Innenstädte und Leerständen einher. Diese Entwicklung war schon vor der Corona-Krise zu verzeichnen. Die Pandemie hat sie jedoch noch weiter beschleunigt und viel sichtbarer gemacht. Genau diese Negativspirale wollen wir stoppen und umkehren. Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie leiden unter den monatelangen Einschränkungen zur Pandemie-Bekämpfung. Damit sind nicht nur akut Tausende Arbeitsplätze gefährdet, für die wir kämpfen, sondern auch die Bedeutung der Innenstädte und Ortskerne als sozialer und gesellschaftlicher Treffpunkt.

Die belebte Innenstadt ist das Herz einer lebenswerten Kommune – aber die Innenstädte werden sich wandeln müssen. Zentren müssen grüner und lebenswerter werden. Innenstädte sind viel mehr als Zentren wirtschaftlichen Handelns. Unsere Innenstädte der Zukunft sind soziale Treffpunkte, hier ergänzen und durchmischen sich Wohnen, Arbeiten und gesellschaftliches Leben. Die Schaffung kurzer Wege zwischen Wohnen, Arbeiten und Daseinsvorsorge ist generell wünschenswert. Hier sind kommunales Handeln und neue Ideen gefragt: Innovative Nutzungskonzepte, Sanierungsmaßnahmen, die Ansiedlung von Behörden zur Steigerung der Kaufkraft, die Schaffung von attraktiven Bedingungen für moderne Einzelhandelskonzepte, aber auch passende Räumlichkeiten für die Rückkehr des inhabergeführten Gewerbes in die Innenstädte, Coworking Spaces, Umbau von gewerblich genutzten Räumen in Wohnraum – wir werden Impulse setzen, um den Ortskern als soziales und gesellschaftliches Zentrum zu erhalten. Mit dem Förderprogramm „Zukunftsräume“ des Landes wurden in vielen kleinen und mittleren Zentren hier bereits wertvolle Projekte gestartet. Dies wollen wir weiter ausbauen.

Gleichzeitig sind die Kommunen aber auch gefragt, die Tarifbindung vor Ort zu stärken: Gute, tariflich bezahlte Arbeit unter guten Arbeitsbedingungen muss ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe kommunaler Aufträge sowie der kommunalen Wirtschaftsförderung sein. Das stärkt nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die lokale Kaufkraft.

Mit Nachtragshaushalten in Milliardenhöhe hat die von uns geführte Landesregierung bereits ein Konjunkturprogramm für Niedersachsen auf den Weg gebracht, das nicht nur hilft, Niedersachsens Wirtschaft durch die Krise zu bringen, sondern auch die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Unser Ziel muss es sein, dass Arbeitsplätze dauerhaft erhalten bleiben und unsere Wirtschaft wieder schnell auf die Beine kommt. Dazu müssen wir durch Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz die Arbeitsplätze von morgen schaffen. Das im letzten Jahr auf den Weg gebrachte Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz mit einem Finanzvolumen von über 1 Milliarde Euro unterstreicht diesen Weg. Im Zentrum steht einer Vielzahl neuer Förderschwerpunkte etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung und eine klimafreundliche Mobilität. Klimaschutz ist Motor für Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Wir sind Energieland Nr. 1 und wir wollen Niedersachsen zum Klimaschutzland Nr. 1 machen.

Gerade in der Digitalisierung darf die Rolle der Kommunen nicht unterschätzt werden. Mehr als die Hälfte aller Haushalte in Niedersachsen verfügt schon über einen giganetzfähigen Anschluss. Das Ziel, gigabitfähige Anschlüsse im Jahr 2025 für alle Niedersachsen zur Verfügung zu stellen, darf nicht allein dem Markt überlassen werden, der vorrangig in dicht besiedelten Bereichen investiert. Ein Stadt-Land-Gefälle ist auszugleichen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, in ländlichen Räumen, bestehende Standortnachteile zu überwinden. Dort wo der Glasfaserausbau nicht eigenwirtschaftlich erfolgen kann, sollten die Kommunen mit Mitteln des Bundes und des Landes unterstützt werden, um den Netzausbau rasch und wirksam voranzubringen. Digitalisierung ist aber mehr als nur Kabel in die Erde zu buddeln. Digitalisierung bietet Niedersachsen Chancen, die Arbeitsplätze sichern helfen. Wir haben in Niedersachsen die Unternehmen dafür. Wir haben Kommunen, die sich auf den Weg zur Smart City gemacht haben. Wir haben mit der Landwirtschaft einen Vorreiter der Digitalisierung. Als Windenergieland Nr. 1 sind wir prädestiniert für die Digitalisierung der Energienetze. Wir können bei der Daseinsvorsorge mit digitalen Lösungen die Lebensqualität in sämtlichen Regionen unseres Landes erhalten beziehungsweise weiter ausbauen. Das Projekt „Digitale Dörfer“ in Niedersachsen kann hier als Beispiel dienen. Wir haben eine exzellente Hochschul- und Forschungslandschaft. Als dies sollte auf Landesebene in einem Masterplan Digitalisierung 2.0 gebündelt werden, der auch die Erfahrungen aus der Pandemie berücksichtigen soll.

Als SPD setzen wir uns zudem dafür ein, dass Arbeitsplätze in Niedersachsen konkurrenzfähig bleiben. Wir wollen einen Umbau der Industrie, aber keinen Abbau. Es ist die SPD, die hier für die Beschäftigten in der Stahlindustrie, in der chemischen Industrie, in der Automobilindustrie kämpft. Dazu gehört etwa der Aufbau von Begleitstrukturen, Investitionen und Modellprojekten, um den Strukturwandel eng zu begleiten. Die Chancen der Wasserstoffwirtschaft wollen wir auch für Niedersachsen energetisch nutzen. Durch die Unterstützung der Unternehmen und ihrer Beschäftigten werden wir den Umbau der technologischen Basis und der notwendigen Qualifizierungsprozesse unterstützen. Dazu gehört vor allem eine erfolgreiche Energiewende, mit der Niedersachsen durch eine starke Windkraftbranche und den verstärkten Einsatz von Photovoltaik zum Land der erneuerbaren Energien Nr. 1 werden wird.

 

4. Bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land.

Gerade in den Ballungsräumen finden immer mehr Menschen in Niedersachsen keinen bezahlbaren Wohnraum, der ihren Bedürfnissen entspricht. Davon betroffen sind zunehmend nicht nur Menschen, die rein formal Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit eine Sozialwohnung haben, sondern ebenso auch Studierende, Familien mit Kindern oder Rentnerinnen und Rentner nach langem Erwerbsleben, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sich die steigenden Mieten dennoch nicht mehr leisten können.

Unsere Landesregierung hat deswegen das Bündnis für bezahlbares Wohnen initiiert und mit der Wohnungswirtschaft das gemeinsame Ziel von 40.000 neuen Wohnungen bis 2030 vereinbart. Um die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, wurde eine neue Förderrichtlinie und zusätzliche Landesmittel bereitgestellt.

Gleichwohl müssen wir feststellen, dass der soziale Wohnungsbau nicht so schnell vorankommt, wie es nötig und möglich wäre. Grund hierfür ist unter anderem: Mit frei finanziertem Wohnungsbau, ohne Sozialbindung und Mietobergrenzen, lässt sich eine deutlich höhere Rendite erwirtschaften.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Wohnraum in öffentlicher Hand immer weiter reduziert. Auch hier wollen wir gegensteuern: Mit uns wird Niedersachsen wieder eine Landeswohnungsbaugesellschaft errichten. Das ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Niedersachsen, den wir gleichzeitig nutzen werden, wo immer möglich die Verwendung klimaschonender Baustoffe wie z. B. Holz voranzubringen und durch energieeffizientes Bauen die Nebenkosten für die künftigen Mieterinnen und Mieter zu reduzieren.

Gleiches gilt für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die wir stärken bzw. deren Gründung wir dort, wo sie noch nicht existieren, fördern und unterstützen werden. Denn Niedersachsens Kommunen sind das Rückgrat des öffentlichen Wohnungsbaus. Wir stehen für Bau- und Planungsbehörden, die aufgabengerecht ausgestattet sind. Wir wollen eine Stärkung von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften und die Nutzung von städtebaulichen Verträgen, um etwa Betreiber von Neubauprojekten zur Schaffung von Sozialwohnungen zu verpflichten. Wir brauchen eine Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundstücken und einen verstärkten Einsatz von sozialen und nachhaltigen Grundstücksvergaben. Gleichzeitig wollen wir mehr Projekte nach dem Konzept „Housing First“ auf kommunaler Ebene etablieren.

Die Corona-Pandemie ist noch nicht besiegt und weiterhin eine große Herausforderung. Dennoch richten wir als SPD in Niedersachsen den Blick in die Zukunft. Wir gehen mutig und zuversichtlich voran. Das müssen wir im Kommunalwahlkampf deutlich machen: Wir setzen uns ein für gute Bildung, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, sichere Arbeit und bezahlbare Mieten – in ganz Niedersachsen!

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
PDF:
Antrag (PDF)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

„Näher dran“ – so lautet unser Motto für die Kommunalwahl am 12. September 2021. Denn „Näher dran“ drückt das kommunale Selbstverständnis der niedersächsischen SPD aus: Keine Partei ist näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern, die in den verschiedenen Regionen Niedersachsen zuhause sind, an den Themen, die sie vor Ort bewegen, und an den Lösungen, die unser Land voranbringen.

Das liegt zuallererst an unseren Mitgliedern und den vielen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in den mehr als zweitausend Kommunalvertretungen in Niedersachsen, den ehren- und den hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten sowie Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und dem Regionspräsidenten der SPD, die insbesondere in der Corona-Krise gezeigt haben, dass sie gewissenhaft und vorausschauend für die Menschen vor Ort handeln.

Auf kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch, dass wir die Themen angehen wollen, die die Menschen vor Ort beschäftigen. Die Corona-Krise zeigt uns deutlicher als je zuvor, was insbesondere unser Bildungs- und unser Gesundheitssystem leisten können. Sie zeigt uns ebenso deutlich aber auch die Grenzen und Bedingungen, unter denen die Beschäftigten ihrer Arbeit nach- und in der Krise über sich hinausgehen. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes, deshalb stärken und stützen wir die kommunale Ebene: bei der Bewältigung von Transformationsprozessen, bei der Aufrechterhaltung von Versorgungsangeboten und bei der Bewältigung dringender gesellschaftliche Herausforderung.

Wir sehen, dass die Corona-Pandemie Transformationsprozesse beschleunigt, die gleichzeitig große Chancen für Niedersachsen bereithalten, aber auch viele Arbeitskräfte in unserem Land verunsichern. Das gilt insbesondere für die Menschen, die im Handel und in der Veranstaltungsbranche arbeiten. Viele, die sich eine eigene Existenz über Jahre aufgebaut haben, stehen heute vor dem Aus. Das stellt zum Beispiel die Innenstädte vor große Herausforderungen, in denen der wachsende Leerstand zu beobachten ist. Gleichzeitig werden die Menschen, die um ihre Arbeitsplätze bangen oder von Kurzarbeit betroffen sind, von hohen Mieten in vielen Städten Niedersachsens unter Druck gesetzt.

Das sind die Themen der Menschen, für die wir Politik machen. Es sind die Themen, um die wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kümmern. Deswegen werden wir diese Kernthemen zum Zentrum unserer kommunalen Politik in den kommenden fünf Jahren machen:

  • Wir setzen uns ein für eine gerechte, moderne und digitale Bildung.
  • Wir setzen uns ein für eine gute medizinische Versorgung – überall in Niedersachsen.
  • Wir setzen uns ein für sicherere Arbeit und neue Perspektiven für die Innenstädte und die dort angesiedelte Wirtschaft.
  • Wir setzen uns ein für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt und auf dem Land.

 

1. Gerechte, moderne und digitale Bildung in Niedersachsen.

Ein chancengerechter Bildungsweg beginnt in der Krippe und im Kindergarten. Die Abschaffung der Kita-Gebühren in Niedersachsen im Sommer 2018 war eine zentrale Maßnahme zur Entlastung der niedersächsischen Familien. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt nach wie vor, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Nun gilt es, die gute Qualität in der frühkindlichen Bildung noch weiter zu verbessern. Nicht nur der großen Nachfrage nach Plätzen für die Kinderbetreuung zu entsprechen, sondern auch die Qualität der Kinderbetreuung zu sichern und auszubauen, ist eine große Aufgabe und unser Ziel in den Kommunen. Wir wollen weiterhin mehr Betreuungsplätze schaffen und die Qualität stufenweise durch einen verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel steigern.

Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Mammutaufgabe, die Kommunen, Land und Bund nur gemeinsam bewältigen können – und die in der Corona-Pandemie noch einmal beschleunigt werden muss. Mit den Mitteln des Digitalpakts und des Sofortausstattungsprogramms haben wir die Ausstattung sowohl vieler Lehrkräfte als auch der Schülerinnen und Schüler vielerorts deutlich verbessert. Gleichzeitig haben wir die Schulen bei der Installation von Lernplattformen und der Bereitstellung von digitalen Unterrichtsinhalten unterstützt. Dennoch: Wir wollen die Digitalisierung der Schulen in allen Kommunen des Landes noch weiter beschleunigen. Auch in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften muss der digitale Unterricht künftig stärker berücksichtigt werden. Ab dem Schuljahr 2023/24 wird es Informatik als Pflichtfach in Niedersachsen geben.

Eine Grundvoraussetzung für gute Bildung in Schule und Kindergarten ist eine moderne und angenehme Lernumgebung. Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei sein, zeitgemäß ausgestattet werden und den heutigen Umweltstandards genügen. Die SPD setzt sich in den Kommunen und kommunalen Bildungsträgern dafür ein, dass die Bildungseinrichtungen modernisiert und saniert werden.

 

2. Eine gute medizinische Versorgung – überall in Niedersachsen.

 Die Corona-Pandemie führt uns die Probleme unseres Gesundheitssystems und die in der Vergangenheit gemachten Fehler schonungslos vor Augen: Die Privatisierung im Gesundheitswesen war und ist der falsche Weg. Die zunehmende Ökonomisierung muss gestoppt und dort, wo es möglich ist, eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern mit Unterstützung von Land und Bund ermöglicht werden. Wir wollen einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst – und eine Krankenhausplanung, die langfristig eine gute und wohnortnahe Versorgung überall in Niedersachsen sicherstellt. Eine besondere Rolle spielt dabei der Erhalt der kleinen Krankenhäuser in der Fläche – inklusive der Kreißsäle, Geburtshilfestationen und Kinderkliniken.

Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung bedeutet auch, dass wir mehr Hausärztinnen und Hausärzte für den ländlichen Raum brauchen. Die SPD Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, die Anzahl der Medizinstudienplätze weiter auszubauen und die sogenannte Landarztquote auf den Weg zu bringen. Nur so können wir dem wachsenden Mehrbedarf entsprechen. Weitere Anreize und die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten auf der kommunalen Ebene verstärkt genutzt werden. Was die Menschen vor Ort bewegt, sind oftmals auch über die hausärztliche Versorgung hinaus fehlende Versorgungsangebote in den ländlichen Räumen. Deshalb erproben wir mit Regionalen Versorgungszentren modellweise den Aufbau einer kommunal getragenen Struktur, die die hausärztliche Versorgung sowie Beratungs-, Dienstleistungs-, Pflege-, Begegnungs- und bei Bedarf sogar Einzelhandelsangebote vereint, damit die ländlichen Räume für jede Altersgruppe attraktive Räume zum Leben und Arbeiten sind.

Eine gute Gesundheitsversorgung bedeutet aber auch: Gute Arbeit für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen in Niedersachsen. Und auch die Gesundheitsämter, die in der Pandemie eine besondere Aufgabe meistern müssen und deren Arbeitnehmer/innen vielerorts an ihre Leistungsgrenzen gehen, müssen gestärkt und personell wie finanziell besser ausgestattet werden.

 

3. Sichere Arbeit und neue Perspektiven für unsere Innenstädte.

Viele Innenstädte in Niedersachsen verändern sich. Der Strukturwandel geht insbesondere im Einzelhandel mit der Schwächung der Innenstädte und Leerständen einher. Diese Entwicklung war schon vor der Corona-Krise zu verzeichnen. Die Pandemie hat sie jedoch noch weiter beschleunigt und viel sichtbarer gemacht. Genau diese Negativspirale wollen wir stoppen und umkehren. Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie leiden unter den monatelangen Einschränkungen zur Pandemie-Bekämpfung. Damit sind nicht nur akut Tausende Arbeitsplätze gefährdet, für die wir kämpfen, sondern auch die Bedeutung der Innenstädte und Ortskerne als sozialer und gesellschaftlicher Treffpunkt.

Die belebte Innenstadt ist das Herz einer lebenswerten Kommune – aber die Innenstädte werden sich wandeln müssen. Zentren müssen grüner und lebenswerter werden. Innenstädte sind viel mehr als Zentren wirtschaftlichen Handelns. Unsere Innenstädte der Zukunft sind soziale Treffpunkte, hier ergänzen und durchmischen sich Wohnen, Arbeiten und gesellschaftliches Leben. Die Schaffung kurzer Wege zwischen Wohnen, Arbeiten und Daseinsvorsorge ist generell wünschenswert. Hier sind kommunales Handeln und neue Ideen gefragt: Innovative Nutzungskonzepte, Sanierungsmaßnahmen, die Ansiedlung von Behörden zur Steigerung der Kaufkraft, die Schaffung von attraktiven Bedingungen für moderne Einzelhandelskonzepte, aber auch passende Räumlichkeiten für die Rückkehr des inhabergeführten Gewerbes in die Innenstädte, Coworking Spaces, Umbau von gewerblich genutzten Räumen in Wohnraum – wir werden Impulse setzen, um den Ortskern als soziales und gesellschaftliches Zentrum zu erhalten. Mit dem Förderprogramm „Zukunftsräume“ des Landes wurden in vielen kleinen und mittleren Zentren hier bereits wertvolle Projekte gestartet. Dies wollen wir weiter ausbauen.

Gleichzeitig sind die Kommunen aber auch gefragt, die Tarifbindung vor Ort zu stärken: Gute, tariflich bezahlte Arbeit unter guten Arbeitsbedingungen muss ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe kommunaler Aufträge sowie der kommunalen Wirtschaftsförderung sein. Das stärkt nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die lokale Kaufkraft.

Mit Nachtragshaushalten in Milliardenhöhe hat die von uns geführte Landesregierung bereits ein Konjunkturprogramm für Niedersachsen auf den Weg gebracht, das nicht nur hilft, Niedersachsens Wirtschaft durch die Krise zu bringen, sondern auch die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Unser Ziel muss es sein, dass Arbeitsplätze dauerhaft erhalten bleiben und unsere Wirtschaft wieder schnell auf die Beine kommt. Dazu müssen wir durch Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz die Arbeitsplätze von morgen schaffen. Das im letzten Jahr auf den Weg gebrachte Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz mit einem Finanzvolumen von über 1 Milliarde Euro unterstreicht diesen Weg. Im Zentrum steht einer Vielzahl neuer Förderschwerpunkte etwa für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung und eine klimafreundliche Mobilität. Klimaschutz ist Motor für Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Wir sind Energieland Nr. 1 und wir wollen Niedersachsen zum Klimaschutzland Nr. 1 machen.

Gerade in der Digitalisierung darf die Rolle der Kommunen nicht unterschätzt werden. Mehr als die Hälfte aller Haushalte in Niedersachsen verfügt schon über einen giganetzfähigen Anschluss. Das Ziel, gigabitfähige Anschlüsse im Jahr 2025 für alle Niedersachsen zur Verfügung zu stellen, darf nicht allein dem Markt überlassen werden, der vorrangig in dicht besiedelten Bereichen investiert. Ein Stadt-Land-Gefälle ist auszugleichen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, in ländlichen Räumen, bestehende Standortnachteile zu überwinden. Dort wo der Glasfaserausbau nicht eigenwirtschaftlich erfolgen kann, sollten die Kommunen mit Mitteln des Bundes und des Landes unterstützt werden, um den Netzausbau rasch und wirksam voranzubringen. Digitalisierung ist aber mehr als nur Kabel in die Erde zu buddeln. Digitalisierung bietet Niedersachsen Chancen, die Arbeitsplätze sichern helfen. Wir haben in Niedersachsen die Unternehmen dafür. Wir haben Kommunen, die sich auf den Weg zur Smart City gemacht haben. Wir haben mit der Landwirtschaft einen Vorreiter der Digitalisierung. Als Windenergieland Nr. 1 sind wir prädestiniert für die Digitalisierung der Energienetze. Wir können bei der Daseinsvorsorge mit digitalen Lösungen die Lebensqualität in sämtlichen Regionen unseres Landes erhalten beziehungsweise weiter ausbauen. Das Projekt „Digitale Dörfer“ in Niedersachsen kann hier als Beispiel dienen. Wir haben eine exzellente Hochschul- und Forschungslandschaft. Als dies sollte auf Landesebene in einem Masterplan Digitalisierung 2.0 gebündelt werden, der auch die Erfahrungen aus der Pandemie berücksichtigen soll.

Als SPD setzen wir uns zudem dafür ein, dass Arbeitsplätze in Niedersachsen konkurrenzfähig bleiben. Wir wollen einen Umbau der Industrie, aber keinen Abbau. Es ist die SPD, die hier für die Beschäftigten in der Stahlindustrie, in der chemischen Industrie, in der Automobilindustrie kämpft. Dazu gehört etwa der Aufbau von Begleitstrukturen, Investitionen und Modellprojekten, um den Strukturwandel eng zu begleiten. Die Chancen der Wasserstoffwirtschaft wollen wir auch für Niedersachsen energetisch nutzen. Durch die Unterstützung der Unternehmen und ihrer Beschäftigten werden wir den Umbau der technologischen Basis und der notwendigen Qualifizierungsprozesse unterstützen. Dazu gehört vor allem eine erfolgreiche Energiewende, mit der Niedersachsen durch eine starke Windkraftbranche und den verstärkten Einsatz von Photovoltaik zum Land der erneuerbaren Energien Nr. 1 werden wird.

 

4. Bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land.

Gerade in den Ballungsräumen finden immer mehr Menschen in Niedersachsen keinen bezahlbaren Wohnraum, der ihren Bedürfnissen entspricht. Davon betroffen sind zunehmend nicht nur Menschen, die rein formal Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit eine Sozialwohnung haben, sondern ebenso auch Studierende, Familien mit Kindern oder Rentnerinnen und Rentner nach langem Erwerbsleben, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sich die steigenden Mieten dennoch nicht mehr leisten können.

Unsere Landesregierung hat deswegen das Bündnis für bezahlbares Wohnen initiiert und mit der Wohnungswirtschaft das gemeinsame Ziel von 40.000 neuen Wohnungen bis 2030 vereinbart. Um die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, wurde eine neue Förderrichtlinie und zusätzliche Landesmittel bereitgestellt.

Gleichwohl müssen wir feststellen, dass der soziale Wohnungsbau nicht so schnell vorankommt, wie es nötig und möglich wäre. Grund hierfür ist unter anderem: Mit frei finanziertem Wohnungsbau, ohne Sozialbindung und Mietobergrenzen, lässt sich eine deutlich höhere Rendite erwirtschaften.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Wohnraum in öffentlicher Hand immer weiter reduziert. Auch hier wollen wir gegensteuern: Mit uns wird Niedersachsen wieder eine Landeswohnungsbaugesellschaft errichten. Das ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Niedersachsen, den wir gleichzeitig nutzen werden, wo immer möglich die Verwendung klimaschonender Baustoffe wie z. B. Holz voranzubringen und durch energieeffizientes Bauen die Nebenkosten für die künftigen Mieterinnen und Mieter zu reduzieren.

Gleiches gilt für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die wir stärken bzw. deren Gründung wir dort, wo sie noch nicht existieren, fördern und unterstützen werden. Denn Niedersachsens Kommunen sind das Rückgrat des öffentlichen Wohnungsbaus. Wir stehen für Bau- und Planungsbehörden, die aufgabengerecht ausgestattet sind. Wir wollen eine Stärkung von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften und die Nutzung von städtebaulichen Verträgen, um etwa Betreiber von Neubauprojekten zur Schaffung von Sozialwohnungen zu verpflichten. Wir brauchen eine Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundstücken und einen verstärkten Einsatz von sozialen und nachhaltigen Grundstücksvergaben. Gleichzeitig wollen wir mehr Projekte nach dem Konzept „Housing First“ auf kommunaler Ebene etablieren.

Die Corona-Pandemie ist noch nicht besiegt und weiterhin eine große Herausforderung. Dennoch richten wir als SPD in Niedersachsen den Blick in die Zukunft. Wir gehen mutig und zuversichtlich voran. Das müssen wir im Kommunalwahlkampf deutlich machen: Wir setzen uns ein für gute Bildung, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, sichere Arbeit und bezahlbare Mieten – in ganz Niedersachsen!

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)