Die Landesregierung wird aufgefordert den „Härtefallfonds zu der Deckungslücke beitragsfreier Kindergarten“ unverzüglich im Jahr 2020 soweit aufzustocken, dass die erfolgten pauschalen Kürzungen für die Kindergartenjahre 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 nachträglich vollständig ausgeglichen werden.
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung hat den Eltern die Beitragsfreiheit für die Kindergärten zugesagt. Es war aber nie die Rede davon, dass die Kommunen dazu herangezogen werden sollten, dieses Versprechen der Landesregierung mitzufinanzieren. Bereits bei der Festsetzung der Höhe der Pauschale gab es deutliche Hinweise, dass diese Sätze nicht ausreichen. Es wurde dann dabei auf den „Härtefallfonds“ verwiesen. Ein Härtefallfonds ist dann aber finanziell so auszustatten, dass die betroffenen Härtefälle dann auch vollständig ausgeglichen werden. Dass eine kleine Kommune, wie die Einheitsgemeinde Jork mit ca. knapp 13.000 Einwohner, einen Fehlbetrag im sechsstelligen Bereich alleine zusätzlich tragen soll, damit die Versprechen der Landesregierung erfüllt werden, kann nicht hingenommen werden. Die Kommunen sind schon mit den notwendigen Neu- und Erweiterungsbauten für Kindergärten und Krippenplätze stark in Anspruch genommen. Die Folgerung daraus wäre konsequenterweise eine Erhöhung der Steuersätze.
Die Landesregierung wird aufgefordert den „Härtefallfonds zu der Deckungslücke beitragsfreier Kindergarten“ unverzüglich im Jahr 2020 soweit aufzustocken, dass die erfolgten pauschalen Kürzungen für die Kindergartenjahre 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 nachträglich vollständig ausgeglichen werden.
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung hat den Eltern die Beitragsfreiheit für die Kindergärten zugesagt. Es war aber nie die Rede davon, dass die Kommunen dazu herangezogen werden sollten, dieses Versprechen der Landesregierung mitzufinanzieren. Bereits bei der Festsetzung der Höhe der Pauschale gab es deutliche Hinweise, dass diese Sätze nicht ausreichen. Es wurde dann dabei auf den „Härtefallfonds“ verwiesen. Ein Härtefallfonds ist dann aber finanziell so auszustatten, dass die betroffenen Härtefälle dann auch vollständig ausgeglichen werden. Dass eine kleine Kommune, wie die Einheitsgemeinde Jork mit ca. knapp 13.000 Einwohner, einen Fehlbetrag im sechsstelligen Bereich alleine zusätzlich tragen soll, damit die Versprechen der Landesregierung erfüllt werden, kann nicht hingenommen werden. Die Kommunen sind schon mit den notwendigen Neu- und Erweiterungsbauten für Kindergärten und Krippenplätze stark in Anspruch genommen. Die Folgerung daraus wäre konsequenterweise eine Erhöhung der Steuersätze.