Am 12. Juni rettete die Seawatch 3 mit ihrer Crew das Leben von 53 Menschen in internationalem Gewässer vor der lybischen Küste und machte sich auf den Weg zum nächsten sicheren Hafen, Lampedusa. 11 Menschen wurden aus medizinischen Gründen evakuiert, 40 andere mussten bis zum heutigen Morgen mehr als zwei Wochen bei unsagbar schlechten Bedingungen auf dem Schiff bleiben. Ein beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellter Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz, wurde am 25. Juni abgelehnt. Infolge dessen und trotz des Verbots der italienischen Regierung, der drohenden Strafe in Höhe von 10.000€-50.000 €, der möglichen Beschlagnahmung des Schiffs und einer drohenden Anklage hatte sich die Seawatch 3 in Richtung eines sicheren Hafens in Italien gemacht. Im Zuge dessen erklärte Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini die Kapitänin der Seawatch drei, Carola Rackete zur “Hauptfeindin”. Ihr droht ein Ermittlungsverfahren. Aktuell ist sie in Hausarrest genommen worden.
Für uns ist klar, dass Europa nicht weiter zusehen darf, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir Jusos solidarisieren uns daher mit der Crew und den Geflüchteten der Seawatch 3. Als sozialdemokratisch regiertes Bundesland sollte Niedersachsen vorangehen und der Bundesregierung seine Bereitschaft zur Aufnahme der von der „Sea-Watch 3“ geretteten Geflüchteten aussprechen, so dass diese ohne Verzögerung erfolgen kann, nachdem die Menschen heute Morgen an Land gegangen sind. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Carola Rackete, die Kapitänin des Rettungsschiffes, Niedersächsin ist. Sie lebt in der Gemeinde Hambühren im Landkreis Celle. In Solidarität mit ihr und den Menschen auf der Flucht sollte sich das Land Niedersachsen dafür einsetzen, den Geflüchteten bei sich Schutz gewähren zu können.
Wir fordern deshalb die Niedersächsische Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, die in den letzten Wochen auf der „Sea-Watch 3“ festgesetzten Geflüchteten in Niedersachsen aufzunehmen.
Sozialdemokratische Asylpolitik bedeutet für uns uneingeschränkte Solidarität mit Geflüchteten. Konkret bedeutet das neben den oben genannten Punkten, dass wir uns von menschenverachtenden Restriktionen wie dem sogenannten “Geordnete-Rückkehr”-Gesetz distanzieren. Dies erwarten wir auch von unseren Abgeordneten.
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