Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen auf, sich für ein landeseigenes Informationsfreiheitsgesetz einzusetzen. Dieses soll Bürger*innen in Niedersachsen ermöglichen, Antworten von Landesbehörden einfordern zu können, um transparenter zu agieren. So sollen in Zukunft auch Niedersächs*innen das Recht haben über die Plattform “Frag den Staat” Fragen zu Abläufen im Bundesland stellen zu können.
Niedersachsen ist derzeit zusammen mit Bayern das Schlusslicht in Fragen der Transparenz. Wir halten es für unabdingbar, dass auch niedersächsische Bürger*innen das Recht erhalten, Auskunft von Behörden zu bekommen.
Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen auf, sich für ein landeseigenes Informationsfreiheitsgesetz einzusetzen. Dieses soll Bürger*innen in Niedersachsen ermöglichen, Antworten von Landesbehörden einfordern zu können, um transparenter zu agieren. So sollen in Zukunft auch Niedersächs*innen das Recht haben über die Plattform “Frag den Staat” Fragen zu Abläufen im Bundesland stellen zu können.