Der Landesparteitag der SPD Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass sich die Bundesparteiebene sowohl als Koalitionspartner*in innerhalb der Bundesregierung als auch als Bundespartei für die Bildung einer Digital-Charta bzw. entsprechender Gesetze bzw. der Überarbeitung/Ergänzung/Erneuerung vorhandener rechtlicher Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung der Arbeits- und Lebenswelten in der BRD einsetzt und entsprechende Anpassungen zum Schutz und der Absicherung der Menschen voran treibt.
Wirtschaft und Bildungsfachleute plädieren seit langem dafür, u. a.im ländlichen Raum den Breitbandausbau voranzutreiben (schnelles Internet für alle) sowie den kompletten Schulbereich tauglich für die weiteren Digitalisierungsprozesse zu machen.
Wenig Aufmerksamkeit aber finden in der öffentlichen Diskussion die weiteren Belange in der Arbeits- und Lebenswelt.
Bereits jetzt ist die Arbeitswelt zunehmend in Digitalisierungsprozesse eingebunden, was weitreichende Folgen für arbeits- und sozialrechtliche Sicherungssysteme nach sich ziehen kann und wird. Neben den persönlichen Folgen, wie Arbeitsplatzverlusten, Lohnungerechtigkeiten u. ä. würden auch die Sozialsysteme einfacher zu unterlaufen sein (Crowd-Working etc.). Neben dem allgemeinen Hype um die Segnungen der Digitalisierung werden also mögliche (und wahrscheinliche) Folgen bisher zumindest in der öffentlichen Diskussion völlig außer Acht gelassen. Betroffen von den Folgen wären in der Regel die klassische Klientel der SPD, die sich nach wie vor in den Reihen abhängig Beschäftigter und damit sowohl in der Industrie als auch in Pflege-, Bildungs- und Transportdiensten oder Zustelldiensten finden.
Beispielgebend für ein mögliches sozialdemokratisches Vorgehen sei hier der Entwurf einer Digital-Charta der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom Dezember 2016 bzw. April 2017 genannt (www.digitalcharta.eu). Der SPD-Ortsverein Heemsen im Unterbezirk Nienburg stellt daher diesen Antrag in der Überzeugung, dass es gerade programmatische Aufgabe der SPD ist, sich hier für ein entsprechendes Regelwerk konstruktiv und zügig einzusetzen und damit bestmögliche Sicherungssysteme zu schaffen und unnötige Härten und weitere Armutsrisiken zu vermeiden.