5/I/2021 „Fracking durch die Hintertür vermeiden!“

Status:
Erledigt

Der SPD-Landesparteitag setzt sich gegenüber den übergeordneten Parteigremien für ein klares Fracking-Verbot ein. Insbesondere wendet sich der Landesparteitag gegen jegliches Aufweichen bestehender Schutzmechanismen vor Fracking im Zuge der anstehenden Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes im Bereich Cremlingen.

 

Begründung:

In Vorbereitung der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) durch den Regionalverband Großraum Braunschweig wurden die Kommunen darüber informiert, dass u. a. viele im jetzigen RROP festgesetzten „Vorranggebiete für Natur und Landschaft“ wegen der veralteten Kartierungen im neuen RROP entfallen werden. Davon betroffen ist auch das Gebiet nordwestlich von Schandelah, das gleichzeitig teilweise im „Vorbehaltsgebiet Rohstoffgewinnung Ölschiefer“ liegt. Es ist zu befürchten, dass – sollte das „Vorranggebiet für Natur Landschaft“ entfallen – auch eine wichtige Hürde gegen Fracking entfällt.

Entsprechende Stellungnahmen der Landesregierung haben in den letzten Monaten immer wieder die positive Haltung des Kabinetts zum Fracking hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass jede Gelegenheit genutzt wird, Regelungen zum Schutz vor Fracking aufzuweichen und zum Beispiel Probebohrungen zu ermöglichen. Es darf kein Fracking durch die Hintertür geben!

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch bestehende Beschlussfassung