SPD-Landesverband Niedersachsen

Sicherheit ist Lebensqualität – Die weitere Stärkung der objektiven und subjektiven Sicherheit sowie die fortlaufende Verbesserung der Situation bei der Polizei ist ein Schwerpunkt sozial-demokratischer Politik

Ein Leben in Unsicherheit, Angst auf die Straße zu gehen, die Sorge Opfer einer Straftat zu werden – sei es begründet oder unbegründet – ist äußerst belastend und kann sogar in die soziale Isolation führen. (Subjektive) Sicherheit ist Lebensqualität, insbesondere für diejenigen, die sich keine Sicherheit kaufen können. Diejenigen, die sich beispielsweise abends kein Taxi nach Hause leisten können, sondern auf Öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind und die letzten Meter zu Fuß zurücklegen müssen. Insbesondere ältere Menschen machen so nur noch die nötigsten Wege und verzichten darauf auf die Straße zu gehen soweit dies nicht unbedingt erforderlich ist.

Das Thema Innere Sicherheit und hier insbesondere auch die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls jedes/jeder einzelnen ist daher gerade für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein herausragendes Thema.

Innere Sicherheit hat viele Facetten. Dazu gehört ein modernes Gefahrenabwehrgesetz, welches eine Balance findet zwischen den Eingriffsbefugnissen der Polizei sowie den Ordnungsbehörden und den Freiheiten jedes einzelnen, die in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat so wichtig sind. Ein sozialer Rechtsstaat verpflichtet den Staat jedoch auch, für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und die Freiheit zu garantieren.

Nicht nur die Polizei ist für die Garantie der Inneren Sicherheit zuständig, von daher müssen alle Bereiche, die mitverantwortlich sind, gestärkt werden. Insbesondere aber ist es die Polizei, die die Sicherheit gewährleisten soll. Dazu bedarf es einer gut ausgebildeten und hoch motivierten Polizei. Die Voraussetzungen dafür zu gewährleisten ist unsere Aufgabe.

Trotz vieler Verbesserungen, die die niedersächsische Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften, insbesondere mit der größten, der Gewerkschaft der Polizei, durchgeführt hat, ist die Stimmung in der Polizei zurzeit sehr ambivalent. Die in der Polizei beschäftigten Menschen, egal ob Tarif, Verwaltung oder Exekutive, führen ihren Beruf mit hoher Leidenschaft und starkem Engagement aus. Die Rahmenbedingungen für die Polizei wurden jedoch bis zur Übernahme der sozialdemokratischen Regierungsverantwortung im Jahr 2013 nicht ausreichend verbessert, im Gegenteil. Trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren durch unseren sozialdemokratischen Innenminister Boris Pistorius und durch die SPD-Landtagsfraktion, gibt es weiter Verbesserungspotential. So hat das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2018 festgestellt, dass die Bezahlung der Niedersächsischen Beamten verfassungswidrig niedrig ist. Die Frage liegt zurzeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Die Wartezeit von 10 Jahren und länger auf eine erste Beförderung von A 9 nach A 10 für die meisten Polizeibeamtinnen und -beamten ist viel zu lang, gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Ausstattung der Polizei hat sich durch uns zwar in den letzten Jahren erheblich verbessert, dennoch ist insbesondere die räumliche Unterbringung vieler Polizeidienststellen nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass dies auch Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation und die Arbeitszufriedenheit und die Identifikation mit der Arbeit hat, besteht hier Verbesserungsbedarf.

Um die Arbeitssituation bei der Polizei weiter zu verbessern und die Arbeitsmotivation unserer Polizistinnen und Polizisten weiterhin zu erhalten sind folgende Maßnahmen in den kommenden Jahren umzusetzen:

• Unsere Polizistinnen und Polizisten, die Veraltungsbeamtinnen und -beamten sowie die Tarifbeschäftigten bei der Polizei müssen angemessen und verfassungsgemäß vergütet werden. Dafür sind folgende Maßnahmen erforderlich
• Prüfung der Einführung einer Jahressonderzahlung für Beamt*innen in Niedersachsen.
• Verkürzung der Wartezeit für eine Beförderung nach A 10 auf max. 5 Jahre sowie
• kontinuierliche Erhöhung der Erschwerniszulagen, insbesondere für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ).
• Reduzierung der Belastungen bei den Polizeibeamtinnen und Beamten durch eine Fortsetzung der begonnenen Aufgabenkritik und Aufrechterhaltung der hohen Einstellungszahlen, um insbesondere die Präsenz in der Fläche zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung weiter zu verbessern.
• Beibehaltung der hohen Kompetenz in den polizeilichen Ermittlungsbereichen durch ein Spezialisierungs-Fortbildungs-Konzept.
• Erhöhung der Investitionen in die technische Ausstattung und die räumliche Unterbringung zur Schaffung moderner und zeitgemäßer Arbeitsbedingungen für alle Polizeibeamtinnen und Beamten.
• Perspektiven für Verwaltungsbeamtinnen und -beamte, so dass sie mit ihrem erworbenen Fach- und Organisationswissen auch langfristig in der Polizei bleiben sowie auch für die Tarifbeschäftigen in der Polizei.

Aufgrund der immer steigenden Konkurrenzsituation zu anderen Bundesländern sowie dem Bund und der Feststellung, dass es immer schwieriger werden wird, ausreichend adäquates Personal für die schwierige Polizeiarbeit zu akquirieren, sind weiter Maßnahmen notwendig, z.B. Verbesserung der Arbeitszeiten – insbesondere für belastende Dienste -, des Gesundheitsmanagements sowie der begonnenen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch muss die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch in Niedersachen geprüft werden. Andere Länder führen diese gerade wieder ein und verbessen das Gehaltsgefüge in der Polizei fortlaufend. Hier muss auch Niedersachsen auf Augenhöhe agieren und darf nicht auf den hinteren Plätzen im Ländervergleich verharren.

Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen vertrauen ihrer Polizei und erwarten, dass sie für die Garantie der inneren Sicherheit – und damit auch für ihr subjektives Sicherheitsgefühl – gut bezahlt werden.

Es ist und bleibt Anspruch der Sozialdemokratie in Niedersachsen die richtigen Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig in engem Austausch mit den Personal- und Berufsvertretungen durchzuführen.