SPD-Landesverband Niedersachsen

Der Automobilhersteller Volkswagen AG hat nachweislich durch eine verbotene Software die Abgaswerte von den betroffenen Fahrzeugen resp. Motortypen vorsätzlich manipuliert, wodurch
neben der zuständigen Bundesbehörde vor allem die betroffenen Verbraucher*innen arglistig getäuscht und schlussendlich geschädigt wurden. Daraus ergeben sich diverse Nachteile für die betroffenen Verbraucher*innen, die neben den erheblichen Wertverlust ihres (neuen) Dieselfahrzeuges mittlerweile auch Dieselfahrverbote in einigen deutschen Großstädten
beinhalten. Vom immateriellen Schaden – bewusst ein ökologisch „sauberes“ Dieselfahrzeug im Sinne des Umweltschutzes gekauft zu haben – ganz zu schweigen.

Wenn die SPD tatsächlich als Partei für mehr Gerechtigkeit in der deutschen Gesellschaft sowie im europäischen resp. globalen Raum glaubhaft einstehen und als solche auch wahrgenommen
werden möchte, dann können wir uns an dieser Stelle nicht einfach aus unserer Verantwortung stehlen. Das ist auch auf viele weitere politische und gesellschaftliche Bereiche übertragbar.

Es steht außer Frage, dass die finanziellen Konsequenzen für den Automobilhersteller Volkswagen AG, wenn diese Forderungen umgesetzt werden würden, erheblich wären. Jedoch kann das weder für die geschädigten Verbraucher*innen noch für allen anderen Personen eine nachvollziehbare Begründung dafür sein, wenn aus dem rechtswidrigen und vorsätzlichen Verhalten eines
Großunternehmens, aus Angst dieses in wirtschaftliche Bedrängnis zu bringen und damit Arbeitsplätze zu gefährden, keine rechtlichen und politischen nachvollziehbaren und
angemessenen Konsequenzen folgen.

Folglich müssen im ersten Schritt eine angemessene Entschädigung der betroffenen Verbraucher*innen sowie eine transparente Aufklärung und klar nachvollziehbare Konsequenzen innerhalb des Automobilherstellers Volkswagen AG erfolgen.

Im zweiten Schritt muss ggfs. die niedersächsische Landesregierung, wohlmöglich mit Hilfe der deutschen Bundesregierung, eingreifen und mit zusätzlichen finanziellen Mittel helfen, wenn dadurch der Automobilhersteller Volkswagen AG in ernstzunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Dann hätte die Politik jedoch die Möglichkeit, auf die verbindliche Einhaltung von gesetzlichen und moralischen Regeln und notwendigen strukturellen Veränderungen innerhalb des Automobilherstellers Volkswagen AG konstruktiv einzuwirken.

Des Weiteren besteht in dieser Krise bzw. in diesem Kontext eine sehr große Chance für die SPD, wenn sie diese Überlegungen und Maßnahmen nicht nur auf Landes- und Bundesebene
beschränken, sondern die europäische Dimension mit einbeziehen würde. Dadurch könnte sich die SPD klar erkennbar und glaubwürdig als „die (europäische) Partei für Gerechtigkeit“ präsentieren und profilieren. Es würden dann endlich den Worten Taten folgen, als die vielen seelenlosen und gebetsmühlenartigen Wiederholungen von leeren Worthülsen zum Thema Gerechtigkeit.

Es ist eben nicht nur wichtig das Richtige zu tun, sondern es muss auch zum richtigen Zeitpunkt und auf die richtigen Art und Weise geschehen.

Packen wir es an! Es wird Zeit für einen echten Aufbruch!