23/I/2021 Erarbeitung eines ressortübergreifenden bundesweiten Konzepts mit Kampagne der SPD zur „Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut“

Status:
Überweisung

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut über die betreffenden Ressorts hinweg zu schaffen. Hierfür sind konkrete Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Arbeit, Soziales und Bildung zu erarbeiten, die kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden können.

Gerade alleinerziehende Frauen sind von Armut bedroht. Die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und unter anderem die Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles muss uns daher ein besonderes Anliegen sein.

Gleichzeitig fordern wir den SPD-Parteivorstand dazu auf, eine Kampagne der SPD zur Bekämpfung von Kinderarmut bundesweit zu starten und sich dem Thema schwerpunktmäßig zu widmen. Hierbei muss auch die durch Trennung der Eltern verursachte Kinderarmut thematisiert werden. Dafür sollen möglichst viele geeignete Bündnispartner*innen ermittelt werden, die in die Kampagne miteinbezogen werden.

 

Begründung:

Wirksames Handeln gegen Kinderarmut ist längst überfällig: Die Zahl armer Kinder steigt jährlich. Rund 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Damit lebt jedes fünfte Kind bundesweit in Armut – in einem der reichsten Länder der Welt. 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche beziehen Grundsicherungsleistungen, davon leben knapp 1 Million Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten. Materielle Armut ist der zentrale Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Armut bedeutet einen ständigen Mangel in der materiellen Grundversorgung. Armut schränkt die Bildungschancen von jungen Menschen, ihre gesundheitliche Entwicklung und ihre kulturellen und sozialen Beteiligungsmöglichkeiten ein und wirkt sich auf das gesamte weitere Leben aus. Kinder- und Jugendarmut resultiert aus der Erwerbsarmut ihrer Eltern. Gute Arbeit, die beiden Eltern zumindest eine eigenständige Existenzsicherung wie auch Zeit für Fürsorge und Familienarbeit ermöglicht, ist ebenso wichtig wie die Schaffung guter Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Beschäftigungsangebote mit angemessenen und gerechten Löhnen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Material an den SPD-Landesvorstand, Material an den SPD-Parteivorstand
Beschluss: Überweisung
Text des Beschlusses:

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut über die betreffenden Ressorts hinweg zu schaffen. Hierfür sind konkrete Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Arbeit, Soziales und Bildung zu erarbeiten, die kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden können.

Gerade alleinerziehende Frauen sind von Armut bedroht. Die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und unter anderem die Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles muss uns daher ein besonderes Anliegen sein.

Gleichzeitig fordern wir den SPD-Parteivorstand dazu auf, eine Kampagne der SPD zur Bekämpfung von Kinderarmut bundesweit zu starten und sich dem Thema schwerpunktmäßig zu widmen. Hierbei muss auch die durch Trennung der Eltern verursachte Kinderarmut thematisiert werden. Dafür sollen möglichst viele geeignete Bündnispartner*innen ermittelt werden, die in die Kampagne miteinbezogen werden.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: