SPD-Landesverband Niedersachsen

Die jahrelange Praxis zur Heranziehung von Straßenausbaubeiträgen im Land Niedersachsen hat in den letzten Jahren zur erheblichen Schieflage der finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger geführt. Häufig sind es nicht nur Anliegerinnen und Anlieger, die einzelne Straßen nutzen, was insbesondere in Stadtzentren deutlich wird: Hier ist durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Hauptstraßen mit regelmäßigeren und kostspieligeren Sanierungen zu rechnen, als in kleinen Nebenstraßen angrenzender Wohnsiedlungen. Die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern beim Straßenausbau ist daher in vielen Fallen äußerst unsolidarisch und unsozial und entspricht somit nicht den sozialdemokratischen Grundwerten.

Zwar hat die Landesregierung Ende 2019 durch Änderungen im Kommunalabgabengesetz (NKAG) die Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Kommunen auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten können, jedoch führte dies lediglich zur Entstehung eines landesweiten Flickenteppichs. Während nun also die Bevölkerung einiger Kommunen keine Abgaben mehr zahlen muss, muss in anderen Kommunen weiterhin mit der hohen finanziellen Belastung gerechnet werden. Dies ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Für viele finanzschwache Kommunen ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Kompensation (beispielsweise durch die Erhöhung der Grundsteuer) allerdings nicht möglich. Dies fuhrt dazu, dass finanzstarke Kommunen für Einwohnerinnen und Einwohner (finanziell) noch attraktiver werden. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse innerhalb Niedersachsens ist somit stark gefährdet.

All diese Punkte fuhren zu zunehmenden Akzeptanzproblemen innerhalb der Bevölkerung, was die steigende Zahl von Bürgerinitiativen im Land Niedersachsen deutlich macht, welche sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussprechen. Warum sich nur Anliegerinnen und Anlieger an der Sanierung oder am Ausbau von Straßen beteiligen sollen, die von der Allgemeinheit genutzt werden, ist den Betroffenen freilich nur schwer zu vermitteln. Durch die Abschaffung der Straßenbaubeiträge entsteht allerdings eine zusätzliche Mehrbelastung der Kommunen, die daher durch finanzpolitische Maßnahmen des Landes ausgeglichen werden muss. Hier ist beispielsweise eine Erhöhung des KFA-Ansatzes oder eine Pauschalzahlung an die Kommunen, wie es die SPD in Brandenburg durchsetzte, möglich.