Der Parteivorstand wird aufgefordert, im Wahlprogramm 2021 die Absicherung und Weiterentwicklung der Sozialsysteme ausdrücklich auszuweisen.
Dazu gehört:
- Die gesetzliche Rentenversicherung wird zu einer Erwerbstätigen-Versicherung weiterentwickelt
- Die gesetzliche Krankenversicherung wir zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt.
Begründung:
Eine derartige Weiterentwicklung wird seit Jahren diskutiert, entsprechende Parteitagsbeschlüsse, die teilweise sehr ins Detail gehen, sind auf allen Ebenen beschlossen worden, werden aber regelmäßig als Material an Kommissionen überwiesen, deren Ergebnisse nicht transparent veröffentlicht werden.
Es ist Zeit für einen Grundsatzbeschluss, dass wir diese Weiterentwicklung wollen und müssen dies im Wahlprogramm auch darstellen.
Weitere taktische Verzögerungen wollen wir, die Unterzeichner, nicht hinnehmen und sind davon überzeugt, dass es unseren Wählerinnen und Wählern genauso geht.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Zukunftsprogramm
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