20/I/2021 Arbeitswelt

Status:
Überweisung

Im Rahmen der programmatischen Neuorientierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist folgende Grundausrichtung bei der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms zu beachten:

Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein, die Menschen sind nicht für die Wirtschaft dar. Unter diesem Leitsatz muss die Arbeitswelt neu organisiert werden. Für die Arbeitsverhältnisse muss dies bedeuten, dass befristete Arbeitsverträge die Ausnahme sind. Sachgrundlose Befristungen darf es nicht geben, Gründe für eine Befristung müssen einer Überprüfung zugänglich sein. Vollzeitbeschäftigte müssen mit ihrem Lohn ein zufriedenstellendes Leben führen können, der Mindestlohn ist dementsprechend anzuheben und jeweils gemäß den ökonomischen Veränderungen anzupassen. Über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss der Tendenz entgegengewirkt werden, dass außerhalb von Tarifverträgen die Löhne in Richtung Mindestlohn gedrückt werden. Die Mitbestimmungsrechte innerhalb der Betriebe müssen ausgebaut und gestärkt werden. Die Arbeitswelt muss der Tatsache Rechnung tragen, dass die Beschäftigten auch Verantwortung für ihre Familien haben.

Dort, wo öffentliche Gelder fließen, z.B. bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, muss der Tariflohn gezahlt werden. Das Vergaberecht ist dahingehend zu reformieren, dass nur die Unternehmen einen öffentlichen Auftrag bekommen, wenn sie nachweislich tarifgebunden sind und auch die Mitarbeiter nach Tarifvertrag bezahlen.

 

Begründung:

Die Arbeitswelt hat sich insbesondere seit dem Zusammenbruch des Kommunismus in dramatischer Weise zum Nachteil der abhängig Beschäftigten entwickelt. Die Tendenz zur ständigen Verfügbarkeit der Mitarbeiter für Belange der Unternehmen macht deutlich, dass die Menschen zunehmend ein Anhängsel des Wirtschaftsprozesses sind und das Wirtschaften nicht mehr den Menschen, sondern nur noch Individualinteressen dient. Zugleich verschlechtert sich allerdings bei einer großen und ständig zunehmenden Zahl der abhängig Beschäftigten die finanzielle Lage. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Die Zahl der Arbeitslosen und die Zahl derer, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, nimmt ständig zu. Zunehmend sind die Menschen darauf angewiesen, mehr als ein Beschäftigungsverhältnis zu führen, um überhaupt ökonomisch „über die Runden zu kommen“. In der Folge wächst die Altersarmut und ein zunehmender Teil der Bevölkerung ist vom Arbeitsmarkt ohne Aussicht auf Rückkehr abgekoppelt.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Material an den SPD-Parteivorstand
Beschluss: Überweisung
Text des Beschlusses:

Im Rahmen der programmatischen Neuorientierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist folgende Grundausrichtung bei der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms zu beachten:

Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein, die Menschen sind nicht für die Wirtschaft dar. Unter diesem Leitsatz muss die Arbeitswelt neu organisiert werden. Für die Arbeitsverhältnisse muss dies bedeuten, dass befristete Arbeitsverträge die Ausnahme sind. Sachgrundlose Befristungen darf es nicht geben, Gründe für eine Befristung müssen einer Überprüfung zugänglich sein. Vollzeitbeschäftigte müssen mit ihrem Lohn ein zufriedenstellendes Leben führen können, der Mindestlohn ist dementsprechend anzuheben und jeweils gemäß den ökonomischen Veränderungen anzupassen. Über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss der Tendenz entgegengewirkt werden, dass außerhalb von Tarifverträgen die Löhne in Richtung Mindestlohn gedrückt werden. Die Mitbestimmungsrechte innerhalb der Betriebe müssen ausgebaut und gestärkt werden. Die Arbeitswelt muss der Tatsache Rechnung tragen, dass die Beschäftigten auch Verantwortung für ihre Familien haben.

Dort, wo öffentliche Gelder fließen, z.B. bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, muss der Tariflohn gezahlt werden. Das Vergaberecht ist dahingehend zu reformieren, dass nur die Unternehmen einen öffentlichen Auftrag bekommen, wenn sie nachweislich tarifgebunden sind und auch die Mitarbeiter nach Tarifvertrag bezahlen.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: