Im Rahmen der programmatischen Neuorientierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist folgende Grundausrichtung bei der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms zu beachten:
Die SPD wird darauf hinwirken, dass sich die Bundesrepublik ohne ein ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen (UN) an keinen kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Sie wird darauf hinwirken, dass sich die Bundesrepublik an keinen Maßnahmen beteiligt, die auf einen „Regime Change“ hinwirken. Die SPD verpflichtet sich dem Grundsatz „keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten“. Es gilt der Vorrang der diplomatischen Kommunikation und, falls dies dringend erforderlich ist, die Verhängung von Sanktionen, die allerdings vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprägt sein müssen und nicht zu unzumutbaren Belastungen der betroffenen Zivilbevölkerung führen dürfen.
Die weltpolitische Lage ist weiterhin geprägt durch eine Vielzahl von kriegerischen Auseinandersetzungen. Erstmals seit dem Balkankrieg ist die Bundesrepublik Deutschland aktiv in diese militärischen Auseinandersetzungen eingebunden worden. Unter vorrangiger Mitwirkung der SPD ist Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg verwickelt worden. Seit dieser Zeit nehmen die militärischen Auslandseinsätze in einem außergewöhnlichen Maße zu. Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an militärischen Drohgebärden der NATO gegenüber Russland, obwohl im 2. Weltkrieg deutsche Soldaten riesiges Unheil und millionenfachen Tod über Russland und seine Bevölkerung gebracht haben. In der deutschen Bevölkerung überwiegt ganz eindeutig angesichts der eskalierenden Situation das Interesse an friedlichen Beziehungen zu Russland. Die Entwicklung demokratischer Strukturen, der Erweiterung und Festigung von Bürgerrechten und solidarischer Gesellschaftsstrukturen muss Sache der jeweiligen Bevölkerung sein. Die Achtung anderer Staaten und deren innerer Entwicklung muss die Leitlinie deutscher Außenpolitik sein und bleiben. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden UN-Mandates darf davon abgewichen werden.
Im Rahmen der programmatischen Neuorientierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist folgende Grundausrichtung bei der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms zu beachten:
Die SPD wird darauf hinwirken, dass sich die Bundesrepublik ohne ein ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen (UN) an keinen kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Sie wird darauf hinwirken, dass sich die Bundesrepublik an keinen Maßnahmen beteiligt, die auf einen „Regime Change“ hinwirken. Die SPD verpflichtet sich dem Grundsatz „keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten“. Es gilt der Vorrang der diplomatischen Kommunikation und, falls dies dringend erforderlich ist, die Verhängung von Sanktionen, die allerdings vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprägt sein müssen und nicht zu unzumutbaren Belastungen der betroffenen Zivilbevölkerung führen dürfen.