80/I/2021 Bafög-Neufassung

Status:
Überweisung

Die SPD Landtagsfraktion und der SPD Landesvorstand mögen sich dafür einsetzen, dass für alle Schülerinnen und Schüler aller Fachschulausbildungen die Möglichkeit des Bezuges von BAföG über die gesamte Dauer der Ausbildung eröffnet wird. Alternativ wäre auch eine Teilzeit-Variante nach dem Modell der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung denkbar.

 

Begründung:

Noch immer werden unnötig Ausbildungen abgebrochen, weil Schülerinnen und Schüler finanziell nicht in der Lage sind, die Ausbildung ohne eigenes Einkommen erfolgreich abzuschließen. Die Forderung, dass sich jeder Bildung leisten können muss führte zur Gründung der deutschen Sozialdemokratie, ist also ein ur-sozialdemokratisches Anliegen! Dass einige Fachschüler*innen die Möglichkeit haben, Geld durch Teilzeitarbeit (ähnlich dem Wechsel zwischen Unterricht und Betrieb im Dualen System) zu verdienen, andere aber nicht ist nicht gerecht. Chancengleichheit unabhängig vom Geldbeutel darf nicht nur eine Phrase auf Wahlplakaten sein. Wir Sozialdemokrat*innen können jetzt zeigen, dass wir es damit auch ernst meinen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Material an die SPD-Landtagsfraktion
Beschluss: Überweisung
Text des Beschlusses:

Die SPD Landtagsfraktion und der SPD Landesvorstand mögen sich dafür einsetzen, dass für alle Schülerinnen und Schüler aller Fachschulausbildungen die Möglichkeit des Bezuges von BAföG über die gesamte Dauer der Ausbildung eröffnet wird. Alternativ wäre auch eine Teilzeit-Variante nach dem Modell der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung denkbar.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: