39/I/2021 Bezahlung des hälftigen Beitrags für die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Landesbeamten

Status:
Erledigt

Der Landesparteitag fordert, dass das Land als Dienstherr seiner gesetzlich versicherten Beamten auch die hälftigen Beiträge für die Krankenkasse übernimmt.

 

Begründung:

Als Schritt zu einer Bürger*innenversicherung in der alle Bürger*innen denselben prozentualen Anteil Ihres Arbeitslohnes für die Krankenversicherung bezahlen, sollten wir uns dafür diese Ungerechtigkeit zunächst bei den Beamt*innen in unserem Land abschaffen. Auch Beamt*innen sollten die Möglichkeit haben in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu sein ohne dafür einen erheblich höheren Beitrag zahlen zu müssen.

Insbesondere für Personen die eine Vorerkrankung haben, besteht im Moment nicht bzw. nur unter sehr hohen Beiträgen die Möglichkeit einen Versicherungsvertrag in der privaten Krankenversicherung abzuschließen. Diese Personen müssen im Moment ihre gesamte Krankenversicherung selbst bezahlen, während gerade zu Beginn der Ausbildung in der privaten Krankenversicherung nur rabattierte Beträge gezahlt werden müssen. Dies macht den Staat als Arbeitgeber für viele Leute unattraktiver.

Neben der Beseitigung dieser strukturellen Ungerechtigkeit kann das Land hier mit auch noch erheblich Ausgaben sparen. Einer Studie der Bertelsmann Stiftung wäre die Versicherung aller Beamten in der gesetzlichen Krankenkasse alleine für das Land Niedersachsen jährlich 1.390.000.000€ günstiger als das derzeitige Modell der privaten Krankenversicherung mit Beihilfe.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlussfassung Landesparteirat 03.11.2018