Die niedersächsische SPD wird sich dafür stark machen, dass
- ein Landesbündnis „Niedersachsen stärkt Demokratie“ mit den zentralen gesellschaftlichen Partner*innen (in der Fortführung von „Niedersachsen packt an“ und „Niedersachsen für Europa“) gestartet wird,
- in 2021 ein flächendeckendes, niedrigschwelliges und für alle Bevölkerungsgruppen attraktives Bildungsangebot „Demokratie-ABC“ etabliert und mithilfe der niedersächsischen Erwachsenenbildungseinrichtungen und der Landeszentrale für politische Bildung umgesetzt wird,
- die Unterstützung und Förderung auf Landes- und Bundesebene für die politische Jugend- und Erwachsenenbildung und insbesondere die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus erhalten und ausgebaut wird,
- im 50. Jahr seines Bestehens der Prozess einer umfassenden Novellierung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes gestartet wird mit dem Ziel, der Bildungsarbeit der heutigen Zeit, insbesondere mit Blick auf digitale Bildungsformate und Verwaltungsabläufe, einen modernen Rahmen zu geben,
- hierfür mit einem Stufenplan sichergestellt wird, dass verbindlich 1% des Bildungshaushaltes des Landes Niedersachsen für die Erwachsenenbildung bereitgestellt werden.
„Wir haben uns in unserer Demokratie behaglich eingerichtet.“ – diesen Befund stellte Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2000 und verband ihn mit einem Aufruf zu mehr politischer Bildung und Beteiligung. Und auch heute, 20 Jahre später, genießt die Demokratie als Staats- und Lebensform in Umfragen regelmäßig das Vertrauen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, weit über 80% der Menschen in Deutschland halten die Demokratie für eine gute Sache. So weit, so gut – zugleich aber sieht mittlerweile eine Mehrheit die Demokratie in Gefahr; und als größte Bedrohung werden dabei Rechtspopulismus und -extremismus benannt.(1)
Die Sorge ist berechtigt: In Zeiten der tiefgreifenden Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft mit erheblichen Auswirkungen auf unser Leben und Zusammenleben suchen Menschen nach Orientierung – und genau auf dieses Vakuum zielen Rechtsradikale mit ihrem menschenfeindlichen Weltbild. Dabei werden von ihnen die Kategorien der objektiven Wahrheit, des demokratischen Diskurses und Kompromisses nicht nur missachtet, sondern zutiefst verachtet. Ziel der Rechtsradikalen ist es, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu jeder Zeit, an jedem Ort, nach und nach die gesamte Gesellschaft nach rechts zu rücken – und damit die Erosion von demokratischen Werten wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Vielfalt und Toleranz voranzutreiben.
Wer die Geschichte kennt, weiß, dass Demokratie nicht von selbst kommt – und auch nicht von selbst bleibt. Wer es mit politischer Bildung ernst meint, weiß – um Oskar Negt zu zitieren, „dass Demokratie immer wieder aufs Neue gelernt werden muss.“ In diesem Jahr feiern wir zugleich des 50-jährige Jubiläum des Bestehens des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes – seinerzeit die Leistung einer sozialdemokratisch geführten Landtagsmehrheit und Landesregierung; höchste Zeit also, diese Bildungsgeschichte in Niedersachsen fortzuschreiben – mit einem Landesprogramm für mehr demokratische Bildung, einer Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Bildungsarbeit und einer finanziellen Stärkung der Erwachsenenbildung. Hierfür muss sich die SPD als die Bildungspartei in Niedersachsen stark machen!
(1) https://yougov.de/news/2019/09/12/die-halfte-der-deutschen-sieht-die-demokratie-gefa/
Annahme in folgender Fassung:
Die niedersächsische SPD wird sich dafür stark machen, dass mit einem Stufenplan sichergestellt wird, dass zukünftig verbindlich 1% des Bildungshaushaltes des Landes Niedersachsen für die Erwachsenenbildung bereitgestellt wird.
Annahme in folgender Fassung:
Die niedersächsische SPD wird sich dafür stark machen, dass mit einem Stufenplan sichergestellt wird, dass zukünftig verbindlich 1% des Bildungshaushaltes des Landes Niedersachsen für die Erwachsenenbildung bereitgestellt wird.