Im Rahmen der programmatischen Neuorientierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist folgende Grundausrichtung bei der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms zu beachten:
Der Staat der Bundesrepublik ist das Instrument, mit dem die gesamte Bevölkerung in der Bundesrepublik ihre politischen Ziele, die sie in einem demokratischen Willensbildungsprozess formuliert, in die Realität umsetzt. Dies bedeutet, dass angesichts der ökonomischen, technischen, kulturellen und sozialen Veränderungen, die die Entwicklung der Gesellschaft mit sich bringt, ein ständiger Prozess der Demokratisierung in Gang gesetzt wird, der die staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen dem Leitbild der Demokratie ständig anpasst. Dabei müssen die grundlegenden Werte der menschlichen Gesellschaft bewahrt werden. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Information sämtliche Mitglieder der Gesellschaft unvoreingenommen, objektiv und vollständig erfolgt. Um der Gefahr von undemokratischer Berichterstattung durch die Medien entgegenzuwirken, ist es erforderlich, die öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken, auf eine größtmögliche Unabhängigkeit vom Staatsapparat wie von ökonomisch Mächtigen hinzuwirken und demokratische Strukturen in den öffentlich-rechtlichen wie in den privaten Medienkonzernen herbeizuführen.
Gemäß der Forderung von Willy Brandt – Mehr Demokratie wagen – muss es Aufgabe der SPD sein, Demokratie angesichts der ständigen Weiterentwicklung der Gesellschaft als einen ständigen Prozess zu begreifen, um der Bevölkerung stets die demokratische Willensbildung zu ermöglichen und die Herausbildung demokratisch nicht legitimierter Machtzentren zu verhindern. War im Feudalismus der Feudalherr der Staat – l’etat c’est moi -, so muss in einem demokratischen Gemeinwesen die Bevölkerung der Staat sein, während der Apparat, der heute oft fälschlicherweise als „der Staat“ bezeichnet wird, tatsächlich der Staatsapparat ist, der dem Staat, also der Bevölkerung, zu dienen. Damit der demokratische Willensbildungsprozess gegeben sein kann, muss sichergestellt sein, dass die Informationen an die Bevölkerung objektiv und unabhängig erfolgen. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen Instrument der Bevölkerung sein und dürfen daher nicht vom Staatsapparat beeinflusst oder gar gelenkt werden. Die privaten Medien müssen von den Interessen der Medienkonzerne abgekoppelt werden und bedürfen einer demokratischen Kontrolle. Die objektive und von keinerlei Interessen abhängige Information der Allgemeinheit ist Voraussetzung dafür, dass Demokratie überhaupt funktioniert. Praktisch sämtliche Nachrichten sind für die Bürgerinnen und Bürger durch Dritte übermittelte Informationen, also keine unmittelbaren Erkenntnisse, und dürfen deshalb keinerlei Einfärbung von interessierter Seite haben.
Im Rahmen der programmatischen Neuorientierung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist folgende Grundausrichtung bei der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms zu beachten:
Der Staat der Bundesrepublik ist das Instrument, mit dem die gesamte Bevölkerung in der Bundesrepublik ihre politischen Ziele, die sie in einem demokratischen Willensbildungsprozess formuliert, in die Realität umsetzt. Dies bedeutet, dass angesichts der ökonomischen, technischen, kulturellen und sozialen Veränderungen, die die Entwicklung der Gesellschaft mit sich bringt, ein ständiger Prozess der Demokratisierung in Gang gesetzt wird, der die staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen dem Leitbild der Demokratie ständig anpasst. Dabei müssen die grundlegenden Werte der menschlichen Gesellschaft bewahrt werden. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Information sämtliche Mitglieder der Gesellschaft unvoreingenommen, objektiv und vollständig erfolgt. Um der Gefahr von undemokratischer Berichterstattung durch die Medien entgegenzuwirken, ist es erforderlich, die öffentlich-rechtlichen Medien zu stärken, auf eine größtmögliche Unabhängigkeit vom Staatsapparat wie von ökonomisch Mächtigen hinzuwirken und demokratische Strukturen in den öffentlich-rechtlichen wie in den privaten Medienkonzernen herbeizuführen.