EU-Kommission und Deutschland sind wegen der ansteigenden Nitratwerte im Boden und im Wasser seit Jahren im Streit. Im Juni 2018 hatte der EuGH Deutschland nach einer Klage der Behörde schon einmal verurteilt. Der Bund und die Länder haben über Jahre hinweg zu wenig gegen Überdüngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat unternommen, so der EuGH. Dies verstoße gegen EuGH-Recht.
Trotz der verschärften deutschen Düngeregeln aus dem Jahr 2017, hat Deutschland aus Sicht der EU- Kommission die Regeln nicht ausreichend verschärft. Jetzt wurde eine letzte Frist gesetzt, in der die notwendige Anpassung von der EU von Deutschland innerhalb von 2 Monaten gefordert wird. Nach diesen 2 Monaten drohen Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro pro Tag.
Vor diesem Hintergrund fordert der SPD-Parteitag,
- dass die SPD-Fraktion die zeitgerechte Umsetzung der Anpassung der Düngeregeln durch das nieders. Landwirtschaftsministerium fordert und damit Strafzahlungen vermieden werden,
- die Umsetzung der Düngemittelgrenzen in den überdüngten Gebieten Niedersachsens (rote Karte- Flächen) um mindestens 20 %,
- einen verbesserten Fließgewässer- und Oberflächenwasserschutz,
- Reduzierung der Viehdichte in den „roten Gebieten“,
- Schaffung von Lagerkapazitäten und die Weiterverarbeitung zu Feststoffdünger statt Ausbringung in den „roten Gebieten“.