5/I/2021 Drogenkonsument*innen entkriminalisieren

Status:
Überweisung

Durch die derzeitige Drogenpolitik werden Konsument*innen in Deutschland stigmatisiert und in die Straffälligkeit gedrängt, Jobverlust und soziale Abwärtsspirale sind häufig die Folge. Seitdem Portugal seine liberale Drogenpolitik eingeführt hat, ist die Anzahl an Konsument*innen, insbesondere bei jungen Menschen, zurückgegangen. Es gibt deutlich weniger Drogentote und Konsument*innen begeben sich schneller in therapeutische Einrichtungen.

Entsprechend diesem Beispiel fordern wir:

  • Die Entkriminalisierung von Konsument*innen jeglicher Drogen. Zu jeder Droge wird eine Menge an Eigenbedarf festgelegt.
  • Nach dem Vorbild Portugals ist der Besitz von Drogen in Eigenbedarfsmenge keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.
  • Werden Personen mit geringen Mengen einer Droge gefasst, müssen sie ein Gespräch mit einer Sozialarbeiter*in, einer Psycholog*in und einer Jurist*in führen, in dem der Konsum analysiert wird. Erst bei wiederholtem Nachweis von Drogenbesitz werden ein Bußgeld oder Sozialstunden fällig.

Die Polizei wird entlastet und hat mehr Kapazitäten für den Kampf gegen den Drogenhandel und die Verfolgung von Drogendealern.

 

Begründung:

Derzeit bedeutet Drogenkonsum in Deutschland oftmals eine kaum aufzuhaltende Abwärtsspirale: Drogenkonsument*innen machen sich durch den Besitz von Drogen – auch von geringen Mengen, die nur für den Eigenbedarf gedacht sind – strafbar. Spätestens wenn sie dabei gefasst werden, beginnt der soziale Abstieg. Strafverfahren werden eingeleitet, in deren Zuge viele Konsument*innen ins Gefängnis wandern und ihren Job verlieren. Gefängnisstrafen bedeuten allenfalls eine „Drogenpause“, um nach der Entlassung umso tiefer in die Abhängigkeit zu geraten.

Die Kriminalisierung von Drogen bedeutet keinen Schutz, sondern vielmehr das soziale Abseits. Es ist an der Zeit diese Politik zu überdenken und umzudenken. Das Beispiel Portugals zeigt, dass eine liberale Drogenpolitik keinesfalls eine steigende Zahl von Drogenkonsument*innen bedeutet, sondern weniger und für die Betroffenen ein Leben in größerer Menschenwürde.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Material an den SPD-Landesvorstand
Beschluss: Überweisung
Text des Beschlusses:

Durch die derzeitige Drogenpolitik werden Konsument*innen in Deutschland stigmatisiert und in die Straffälligkeit gedrängt, Jobverlust und soziale Abwärtsspirale sind häufig die Folge. Seitdem Portugal seine liberale Drogenpolitik eingeführt hat, ist die Anzahl an Konsument*innen, insbesondere bei jungen Menschen, zurückgegangen. Es gibt deutlich weniger Drogentote und Konsument*innen begeben sich schneller in therapeutische Einrichtungen.

Entsprechend diesem Beispiel fordern wir:

  • Die Entkriminalisierung von Konsument*innen jeglicher Drogen. Zu jeder Droge wird eine Menge an Eigenbedarf festgelegt.
  • Nach dem Vorbild Portugals ist der Besitz von Drogen in Eigenbedarfsmenge keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.
  • Werden Personen mit geringen Mengen einer Droge gefasst, müssen sie ein Gespräch mit einer Sozialarbeiter*in, einer Psycholog*in und einer Jurist*in führen, in dem der Konsum analysiert wird. Erst bei wiederholtem Nachweis von Drogenbesitz werden ein Bußgeld oder Sozialstunden fällig.

Die Polizei wird entlastet und hat mehr Kapazitäten für den Kampf gegen den Drogenhandel und die Verfolgung von Drogendealern.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: