Die SPD-Mitglieder in Landes- und Bundesregierung sowie die SPD-Fraktionen im Landtag Niedersachsen und im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sowohl für den Landtag in Niedersachsen als auch für den Bundestag und die kommunalen Parlamente Paritätsgesetze eingeführt werden, um so die gleiche Teilhabe von Männern und Frauen in der Politik sicherzustellen. Vom Landesgesetzgeber in Niedersachsen müssen dazu Regelungen für die kommunale Ebene geschaffen werden.
Nachdem vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht eingeführt wurde, sind Frauen in deutschen Parlamenten heute noch immer nicht gleichberechtigt vertreten. Der Frauenanteil im niedersächsischen Landtag liegt derzeit bei 27,74 % und im Bundestag bei 30,9 %. Nur ein Paritätsgesetz kann derzeit die gleiche Teilhabe von Männern und Frauen in der Politik gewährleisten.
Die SPD-Mitglieder in Landes- und Bundesregierung sowie die SPD-Fraktionen im Landtag Niedersachsen und im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sowohl für den Landtag in Niedersachsen als auch für den Bundestag und die kommunalen Parlamente Paritätsgesetze eingeführt werden, um so die gleiche Teilhabe von Männern und Frauen in der Politik sicherzustellen. Vom Landesgesetzgeber in Niedersachsen müssen dazu Regelungen für die kommunale Ebene geschaffen werden.