Die SPD Niedersachsen bekennt sich ausdrücklich zum Gewaltmonopol des Staates und sie bekennt sich zu denen, die als Polizistinnen und Polizisten oder in anderer Weise im Staatsdienst dieses Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Die SPD Niedersachsen sieht sich dabei in einer langen sozialdemokratischen Tradition, die das Gewaltmonopol des Staates als konstitutiv für einen sozialen Rechtsstaat begreift.
Die SPD Niedersachsen weiß um die Notwendigkeit, dass ein solches staatliches Gewaltmonopol in einer Demokratie einer immerwährenden öffentlichen Rechtfertigung auch im Einzelfall bedarf. Sie ist stolz darauf, dass in den letzten knapp 75 Jahren der Existenz des Landes in erheblichen Umfang in die Qualität der Ausbildung investiert wurde. Sie ist stolz auf die Polizistinnen und Polizisten, die die immer höher werdenden Ansprüche an sie und ihre Arbeit im täglichen Geschäft erfüllen. Sie ist stolz darauf, dass die Polizei fest in der Bevölkerung verankert ist und überwiegend als „Freund und Helfer“ wahrgenommen wird.
Das alles unterscheidet die Polizei in einem demokratischen Staatsgebilde grundsätzlich von Polizei in totalitären Staaten oder solchen, die sich auf dem Weg dahin befinden. Die Ausbildung und das Selbstverständnis unserer Polizei unterscheidet sich in Qualität, Standards und Anspruch aber ebenso deutlich von der US Amerikanischen Polizei.
Die SPD in Niedersachsen erkennt aber auch, dass im öffentlichen Diskurs gerade vor dem Hintergrund einer aus den USA nach Deutschland übertragenen Bewegung „black lives matters“ die Rolle der Polizei erneut in dem obigen Sinne mit der Bevölkerung begründet und diskutiert werden muss. Einzelfälle in Deutschland haben das Ansehen und den Respekt vor der Polizei beschädigt oder doch wenigstens in Frage gestellt.
Die SPD Niedersachsen bittet deshalb die SPD Vertreter in der Landesregierung darum dafür Sorge zu tragen, dass das Ansehen und die Akzeptanz unserer Polizei wieder steigt. Sie erwartet vom Innenministerium auch ein Konzept, mit dem Angriffe auf einzelne Beamtinnen und Beamte sowohl im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgabenerfüllung als auch in ihrer Freizeit möglichst verhindert werden können.
Die SPD Niedersachsen schlägt deshalb vor:
Die Landesregierung wird gebeten das Kriminologische Forschungsinstitut Hannover e.V. (KFN) gemeinsam mit der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster (DHPol) zu beauftragen, wissenschaftlich untersuchen zu lassen, ob und ggf. in welchem Ausmaß es (auch systematische) rassistische Tendenzen innerhalb der Niedersächsischen Polizei gibt und welche Hintergründe ggf. dazu führen.
Die genaue Forschungsfrage sollte dabei sowohl mit den beiden Polizeigewerkschaften DPolG und GdP als auch mit ADERFA e.V. – Schwarze deutsche Frauen und Schwarze Frauen in Deutschland, ISD-Bund e.V. – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V., und black lives matter erörtert und abgestimmt werden.
Des weiteren werden die SPD Ministerinnen und Minister in der Landesregierung gebeten in der Landesregierung dafür einzutreten eine Aufklärungs- und Werbekampagne zu starten mit dem Ziel allen Einwohnerinnen und Einwohnern in Niedersachsen gegenüber deutlich zu machen, wie sich das Selbstverständnis und die konkrete Polizeiarbeit in dem demokratisch verfassten Niedersachsen grundsätzlich von autoritären Staaten unterscheidet, wie sehr die Polizei ein „Freund und Helfer“ ist und ihr und ihren Angehörigen deshalb mit Respekt zu begegnen ist.