Die SPD-Niedersachsen fordert, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder lebensstandardsichernd ausgestaltet wird, um die zunehmende Altersarmut zu verhindern. Sie fordert die SPD-Bund und die SPD-Bundestagsfraktion auf, das „Drei Säulen-Modell“ auf seine Stimmigkeit zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass umfangreichere und qualitativ gehaltvollere Rentenversicherungsberichte erstellt werden, die auch das Thema Altersarmut stärker in den Mittelpunkt stellen.
Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen machen deutlich, dass das Anfang der 2000er Jahre veränderte Alterssicherungssystem nicht mehr die Absicherung des Lebensstandards, sondern die Beitragsstabilität als vorrangiges Ziel betrachtet und deshalb zu einer zunehmenden Altersarmut führt. Die teilweise Privatisierung der Alterssicherung durch die Riesterrente und die Betriebsrente, das sogenannte „Drei-Säulen-Modell“ ist aus strukturellen Gründen zu einer Lebensstandardabsicherung nicht in der Lage (z.B. Abhängigkeit von dem Zinsniveau für Kapitalanlagen, Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen können die Beiträge zur Riesterrente nicht finanzieren…). Es verlangt sogar höhere Beträge von den Arbeitnehmern. So macht der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung von 2014 deutlich, dass zwischen 2000 und 2014 das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente vor Steuern von 53% auf 48% geschrumpft ist und bis 2028 auf 44,4 % weiter schrumpfen wird. Die Rentenanpassungsformel verschärft außerdem den Niedergang der gesetzlichen Rente. Es gibt keinen Solidarausgleich in der privatrechtlichen Altersabsicherung. Das „Dreisäulen-Modell“ macht die Absicherung für die Arbeitnehmer auch nicht billiger. Die strukturellen Mängel der Teilprivatisierung der Alterssicherung müssen zwingend überdacht und verändert werden, um eine zunehmende Altersarmut zu verhindern. Die Arbeitnehmerkammer Bremen verlangt umfangreiche Alterssicherungs-berichte, die das Netto-Gesamtversorgungsniveau für die einzelnen Rentenzugangsjahrgänge darstellen und u.a. deutlich machen, welche Auswirkung prekäre Arbeitsverhältnisse haben (Arbeitnehmerkammer Bremen, Schriftenreihe 1/2015, Die Illusion von der Lebensstandardsicherung – Eine Analyse der Leistungsfähigkeit des >Drei-Säulen-Modells< -). Sinnvoll wäre es, die Förderung der Riesterrente zu stoppen, die Riesterrentenförderung zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen und in der Rentenformel die Kürzungsfaktoren zu streichen, um den Lebensstandard durch die Altersrente für die Arbeitnehmer halbwegs abzusichern.
Die SPD-Niedersachsen fordert, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder lebensstandardsichernd ausgestaltet wird, um die zunehmende Altersarmut zu verhindern. Sie fordert die SPD-Bund und die SPD-Bundestagsfraktion auf, das „Drei Säulen-Modell“ auf seine Stimmigkeit zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass umfangreichere und qualitativ gehaltvollere Rentenversicherungsberichte erstellt werden, die auch das Thema Altersarmut stärker in den Mittelpunkt stellen.