Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Niedersachsen stehen für ein demokratisches und menschenrechtsorientiertes Miteinander.
Auch im anstehenden Kommunalwahlkampf wollen und werden wir zeigen, dass rassistische, nationalistische, völkische Parteien in unseren Parlamenten nichts zu suchen haben.
Der Umstand, dass Vertreter solcher Parteien demokratisch gewählt werden könnten, wird uns nicht darin hindern, uns in den Parlamenten und Gremien unmissverständlich und nachdrücklich von ihnen abzugrenzen.
Für Mitglieder der SPD sowie Mitglieder von SPD-Fraktionen ist es nicht akzeptabel eine Kooperation etwaiger Art mit Mitgliedern rechtsextremistischer, rassistischer oder antisemitistischer Parteien und Gruppieren anzustreben oder durchzuführen. Ihnen obliegt die Aufgabe sich in ihrem Engagement und ihrer Mandatsausübung für eine vielfältige und starke Demokratie einzusetzen.