Der SPD-Landesparteitag möge beschließen, eine verlässliche und verständliche Informationspolitik in leichter Sprache zu entwickeln. Eigene Positionen müssen deutlich herausgestellt, Erfolge, Kompromisse und Misserfolge stets als solche benannt und begründet werden. Zugleich hat der Parteivorstand in seinen Informationen darzulegen, wie mit dem betreffenden Thema weiter verfahren werden soll.
Die Informationen der SPD ist häufig unverständlich und unzuverlässig: Gerade im Kontext der Regierungsarbeit in Koalitionen muss das Profil unserer Partei deutlich erkennbar sein. Dafür ist es erforderlich, dass Informationen einerseits verlässlich sind und dass sie verständlich sind.
Verlässliche Informationen sind solche, die als Parteimeinung erst dann veröffentlicht werden, wenn es die Meinung der Partei und nicht die einzelner Politiker*innen ist, und wenn sie die Position der SPD klar zum Ausdruck bringen. Letzteres erfordert, dass Misserfolge und Kompromisse stets als solche benannt werden: Wo die SPD Forderungen durchsetzen konnte, müssen diese ebenso klar erkennbar werden wie jene Punkte, bei denen sich die SPD nicht durchsetzen konnte. Zudem müssen Perspektiven benannt werden, wie unsere Partei mit den entsprechenden Themen und Forderungen weiter umgehen wird.
Verständliche Informationen meint, dass Fachtermini weitestgehend vermieden werden sollten. Die Menschen erwarten gerade von einer Volkspartei, dass sie auch „Volkes Stimme“ spricht und sich nicht in irgendwelchen beschönigenden Formeln ergeht.
Beispiele für eine missratene Informationspolitik auf Bundes-, aber auch auf Landesebene in letzter Zeit sind die Informationen zum Dieselskandal, zum Wohnungsgipfel, zum Kompromiss zur Neugestaltung des § 219a und zur Empfehlung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, das im Übrigen Beschlusslage der Partei (Hamburger Programm) ist.
Der SPD-Landesparteitag möge beschließen, eine verlässliche und verständliche Informationspolitik in leichter Sprache zu entwickeln. Eigene Positionen müssen deutlich herausgestellt, Erfolge, Kompromisse und Misserfolge stets als solche benannt und begründet werden. Zugleich hat der Parteivorstand in seinen Informationen darzulegen, wie mit dem betreffenden Thema weiter verfahren werden soll.