Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stand lange an zentraler Stelle der sozialpolitischen Agenda der SPD. Wir haben in Niedersachsen und im Bund bereits viel erreicht.
Wir brauchen starke junge Generationen! Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache und bringen ihre Sichtweisen, Potentiale und Wissen, wie z.B. in der Digitalisierung, Globalisierung, Europa und Migration ein, denen sie positiver gegenüberstehen als andere Generationen. In Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen bedarf es des Vertrauens in die Jugend – junge Menschen haben eigene Rechte.
Die niedersächsische Sozialdemokratie hat das Ziel, die jugendpolitische Agenda umzusetzen und den bisherigen Flickenteppich – das Nebeneinander der Politiken, die Auswirkungen auf junge Menschen haben, in der Koordinierung einer ressortübergreifenden Jugendpolitik zusammenzuführen. Die Jugendarbeit ist ein zentrales jugendpolitisches Instrument.
Nun stehen der Schutz, die Befähigung und die Beteiligung junger Menschen in Niedersachsen im Fokus.(1) Eine zeitgemäße Jugendpolitik gestaltet die Politik gemeinsam mit der Jugend.(2)
Die jugendpolitische Agenda Niedersachsen ist die Antwort der SPD auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen – sie steht für Zusammenhalt in Gegenwart und Zukunft für Demokratie, Europa,(3) gleichwertige Lebensverhältnisse, Bildungs- und Teilhabechancen.(4)
Die Jugendpolitische Agenda für Niedersachsen beinhaltet folgende Forderungen:
- Aufnahme der Kinderrechte gemäß der UN Kinderrechts-Konvention in die Niedersächsischen Verfassung
- Rechtsanspruch auf eine strukturelle wirksame Beteiligung junger Menschen – unabhängig von Lebenslagen und Lebenswelten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen die gleichen Chancen und Möglichkeiten zu eröffnen, diese mitzugestalten – auf der Landesebene und in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
- Einrichtung einer Servicestelle für die Beteiligung junger Menschen auf der Landesebene für Politik, Verwaltung, Fachkräfte
- Landesweite Qualitätsentwicklung für eine zeitgemäße und bedarfsgerechte Jugendarbeit als soziale Infrastruktur und außerschulische Bildung mit den Schwerpunkten Beteiligung, politische Bildung, internationaler und europäischer Jugendarbeit für alle jungen Menschen – auf der Ebene des Landes und der Kommunen
- Qualitätsentwicklung und Stärkung der Jugendämter und des Landesjugendamtes
- Expertinnen und Experten in den Ministerien
- Gesetzliche Regelung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe über § 81 SGB VIII hinaus – Schulsozialarbeit, Ganztagsbildung, etc. in gemeinsamer Verantwortung
- Abgestimmte Sozial-, Bildungs- und Jugendhilfeplanung auf der Landesebene
- Einführung des Wahlalters 16 Jahre
- Ein zentrales Ressort für Jugendpolitik zur Koordinierung und ressortübergreifenden Gesetzesfolgenabschätzung und Auswirkungen von Maßnahmen der Landesregierung für die Belange aller jungen Menschen
(1) Vgl. UN Kinderrechtskonvention
(2) Vgl. Jugendpolit. Zusammenarbeit in Europa u. Eigenständige Jugendpolitik der Bundesregierung
(3) Vgl. Shell Jugendstudie 2019
(4) Vgl. 14. und 15. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung
Jugendpolitik ist ressortübergreifende Politik – die Kinder- und Jugendhilfe-, Bildungs- und Sozialpolitik im Kern und die jugendrelevanten Entscheidungen anderer Ressorts in ihren Auswirkungen auf junge Menschen in Niedersachsen im Weiteren.
Politik für Jugend wird gemeinsam mit der Jugend gestaltet – dabei sind unabhängig von Lebenslagen und Lebenswelten Jugendlichen und jungen Erwachsenen die gleichen Chancen und Möglichkeiten zu eröffnen diese mitzugestalten.
In Deutschland hat jeder junge Mensch ein Recht auf die Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Dies ist der Bildungsauftrag der Kinder- und Jugendhilfe. Die Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist es dazu beizutragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und Familien und eine kinderfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.
Die Kinder- und Jugendhilfe ist ein landesweit unterschätztes Politikfeld.
Die Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe steigt. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen haben sich mehr als verdoppelt. Die Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe betragen mittlerweile 40 Mrd. Euro im Jahr und die Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt mittlerweile mehr Arbeitskräfte als die Automobilindustrie und mehr als Lehrkräfte an Schulen in Deutschland beschäftigt sind.
Die Anforderungen an die jungen Menschen für ein gelingendes Aufwachsen werden komplexer. Die Geburtenrate steigt weiter an, die Mehrheit der Menschen, die zu uns gekommen sind, sind junge Menschen.
Durch die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Digitalisierung, Globalisierung, Kinder- und Jugendarmut, Demokratieentfremdung, Radikalisierung / Extremismus sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entstehen auf allen Seiten neuen Herausforderungen, die in der Gegenwart für die Zukunftsfähigkeit bewältigt werden müssen.
Kinder- und Jugendhilfe ist dabei die soziale Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Standortfaktor kinder- und jugendgerechter Kommunen – von der Kita, zur Familienförderung bis zum jugendlichen Engagement durch eine zeitgemäße bedarfsgerechte Jugendarbeit als politische und gesellschaftliche außerschulische Bildung. Das Land hat eine Ausgleichsfunktion und weitere gesetzliche Aufgaben.
Der Jugendarbeit kommt eine sozial- und gesellschaftspolitische Schlüsselrolle zu. In der historischen Entwicklung hat die Jugendarbeit immer Konjunktur, wenn die gesellschaftlichen Herausforderungen – wie z.B. nach dem 2. Weltkrieg zur Demokratisierung und Verständigung der Nationen oder der Bildungsreformen und des Bildungsoptimismus – der Mündigkeit, Aufklärung, Kritik und Emanzipation – 1970er und 1980er Jahre und jetzt aktuell mit den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen – besonders groß sind. Die Jugendarbeit ist Vorhof der Demokratie und des zivilgesellschaftlichen Engagements junger Menschen. „Ziel der Jugendarbeit ist die Mitwirkung am politischen Leben der Gemeinde und des Staates“.
Die Abnahme des Vertrauens in politische und staatliche Institutionen, die dramatische Abnahme der Mitglieder in etablierten Jugendverbänden, des Engagements in etablierten Vereinen, Verbänden, politischen Parteien sowie Ganztagsschulen, die Jugendliche nicht erreichen und die Bewegung Fridays for future als neue Form des zumindest akademischen jugendlichen Engagements sind wegweisende Befunde.
Die Anforderungen anderer Ressorts an die Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere der Jugendarbeit steigen – ohne Kinder- und Jugendhilfe geht es nicht.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stand lange an zentraler Stelle der sozialpolitischen Agenda der SPD. Wir haben in Niedersachsen und im Bund bereits viel erreicht.
Wir brauchen starke junge Generationen! Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache und bringen ihre Sichtweisen, Potentiale und Wissen, wie z.B. in der Digitalisierung, Globalisierung, Europa und Migration ein, denen sie positiver gegenüberstehen als andere Generationen. In Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen bedarf es des Vertrauens in die Jugend – junge Menschen haben eigene Rechte.
Die niedersächsische Sozialdemokratie hat das Ziel, die jugendpolitische Agenda umzusetzen und den bisherigen Flickenteppich – das Nebeneinander der Politiken, die Auswirkungen auf junge Menschen haben, in der Koordinierung einer ressortübergreifenden Jugendpolitik zusammenzuführen. Die Jugendarbeit ist ein zentrales jugendpolitisches Instrument.
Nun stehen der Schutz, die Befähigung und die Beteiligung junger Menschen in Niedersachsen im Fokus.(1) Eine zeitgemäße Jugendpolitik gestaltet die Politik gemeinsam mit der Jugend.(2)
Die jugendpolitische Agenda Niedersachsen ist die Antwort der SPD auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen – sie steht für Zusammenhalt in Gegenwart und Zukunft für Demokratie, Europa,(3) gleichwertige Lebensverhältnisse, Bildungs- und Teilhabechancen.(4)
Die Jugendpolitische Agenda für Niedersachsen beinhaltet folgende Forderungen:
- Aufnahme der Kinderrechte gemäß der UN Kinderrechts-Konvention in die Niedersächsischen Verfassung
- Rechtsanspruch auf eine strukturelle wirksame Beteiligung junger Menschen – unabhängig von Lebenslagen und Lebenswelten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen die gleichen Chancen und Möglichkeiten zu eröffnen, diese mitzugestalten – auf der Landesebene und in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
- Einrichtung einer Servicestelle für die Beteiligung junger Menschen auf der Landesebene für Politik, Verwaltung, Fachkräfte
- Landesweite Qualitätsentwicklung für eine zeitgemäße und bedarfsgerechte Jugendarbeit als soziale Infrastruktur und außerschulische Bildung mit den Schwerpunkten Beteiligung, politische Bildung, internationaler und europäischer Jugendarbeit für alle jungen Menschen – auf der Ebene des Landes und der Kommunen
- Qualitätsentwicklung und Stärkung der Jugendämter und des Landesjugendamtes
- Expertinnen und Experten in den Ministerien
- Gesetzliche Regelung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe über § 81 SGB VIII hinaus – Schulsozialarbeit, Ganztagsbildung, etc. in gemeinsamer Verantwortung
- Abgestimmte Sozial-, Bildungs- und Jugendhilfeplanung auf der Landesebene
- Einführung des Wahlalters 16 Jahre
- Ein zentrales Ressort für Jugendpolitik zur Koordinierung und ressortübergreifenden Gesetzesfolgenabschätzung und Auswirkungen von Maßnahmen der Landesregierung für die Belange aller jungen Menschen
(1) Vgl. UN Kinderrechtskonvention
(2) Vgl. Jugendpolit. Zusammenarbeit in Europa u. Eigenständige Jugendpolitik der Bundesregierung
(3) Vgl. Shell Jugendstudie 2019
(4) Vgl. 14. und 15. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung