5/I/2021 Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa

Status:
Überweisung

Wir wollen keine Stationierung atomarer wie konventioneller Mittelstreckenwaffen in Deutschland und in Europa. Die Bundesregierung muss auch für den Abzug der vorhandenen amerikanischen Atomsprengköpfe vom Stützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz sorgen.

 

Begründung:

Die Produktion und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen verstößt gegen den INF-Vertrag. Eine Stationierung von Marschflugkörpern jeglicher Gattung erhöht das Risiko eines Krieges, weil die Vorwarnzeit nur wenige Minuten beträgt.

Zwei Drittel aller Staaten der Welt unterstützen das Verbot von Atomwaffen. Nach einer repräsentativen Umfrage der „Internationalen Kampagne gegen Atomwaffen“ (ICAN) fordern 85 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland den Abzug der amerikanischen Atomwaffen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Material an die Kommission Internationale Politik
Beschluss: Überweisung
Text des Beschlusses:

Wir wollen keine Stationierung atomarer wie konventioneller Mittelstreckenwaffen in Deutschland und in Europa. Die Bundesregierung muss auch für den Abzug der vorhandenen amerikanischen Atomsprengköpfe vom Stützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz sorgen.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: