SPD-Landesverband Niedersachsen

Seit 1992 kämpft die Menschheit unter der Klimarahmenkonvention und seit 1997 verstärkt unter dem Kioto-Protokoll gegen die Erderwärmung. Ziel war, eine Erwärmung der mittleren Erdtemperatur um 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu verhindern. Inzwischen fand 2018 in Kattowitz (Polen) die 24. UN-Klimakonferenz und gleichzeitig das 14. Treffen unter dem Kioto-Klimaprotokoll statt. Es hat bis 2015 gebraucht, bis ein Nachfolgevertrag für das ausgelaufene Protokoll mit verbindlichen Klimazielen für alle 195 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention vereinbart werden konnte. Rechnet man alle Maßnahmen zusammen, zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, würde es bis 2100 aber 2,5 bis 4 Grad wärmer. Dabei ist zu bedenken, dass eine Umkehr der Entwicklung dann nicht mehr möglich ist.

Seit 1992 weiß die Menschheit, dass eine Erderwärmung von mehr als 2 Grad große Risiken für natürliche und menschliche Systeme bedeutet und irreversibel ist. Man hat Jahr für Jahr verhandelt, in vielen Bundestagsanträgen vor Klimaschäden gewarnt und viele Forderungen aufgestellt. Trotzdem haben wir es nicht geschafft, den notwendigen gemeinsamen Weg aus dem Klimawandel zu gehen. Zwischen Ziel und Umsetzung klafft eine große Lücke. In der Abwägung der Belange wurde immer wieder der Klimaschutz insbesondere gegenüber wirtschaftlichen Interessen nachrangig behandelt. Nun haben unsere kaum gebremsten Aktivitäten eine Erwärmung von 1 Grad verursacht und die Auswirkungen sind für jeden vernünftigen Menschen augenfällig. Der Dürresommer 2018 hat nun auch im bisher verschonten Deutschland die Dringlichkeit eines wirksamen und konsequenten Klimaschutzes vor Augen geführt. Temperaturrekorde sind gebrochen, es hat von April bis November kaum geregnet, große Teile der Ernte verdorrten, die Elbe verkam zum Rinnsal, Wälder brannten. Ist das Klimawandel? Wir müssen gewarnt sein, aus vielen Einzeldaten wird ein Trend, die Messreihen zeigen eine Weiterentwicklung der Ausschläge nach oben und unten mit einer Gesamtrichtung der Treibhausgasemissionen nach oben.

Die politische Realität hat mit der Klima-Entwicklung nicht Schritt gehalten. Die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz ist verloren. Die deutsche Bundesregierung, in der unsere Partei ein gewichtiges Wort führt, hat eingestanden, dass sie ihre Klimaverpflichtung, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 % zu senken, nicht erreichen wird. Daher ist auch der rechtlich unverbindliche Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung mit dem Ziel der „weitgehenden Klimaneutralität bis 2050“ und sind sektorale Emissionsminderungsziele für 2030 in weite, risikoreiche Ferne gerückt. Der Koalitionsvertrag 2018 enthält viele gute Ziele und Maßnahmen, die aber stets dem Primat der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geopfert werden. Man will zwar zeigen, „dass anspruchsvoller Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialer Ausgleich erfolgreich vereinbar sind“, erklärt aber nur vage, was darunter zu verstehen ist. Die Koalition hat sich nun für 2030 ein neues Ziel gesetzt, von größeren Anstrengungen aber, dieses Ziel zu erreichen, ist kaum etwas zu merken. Klar ist, dass der Ausstieg aus der Kohle eine große Herausforderung ist, er muss dennoch bewältigt werden, es gibt keine Alternative. Die rot-schwarze Koalition hat das Problem in eine Kommission vertagt und verirrt sich im politischen Kleinklein. Ein Klimaschutzgesetz und eine Agrarwende sind nicht in Sicht, der Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt sich, die Energieeffizienz macht kaum Fortschritte. Hat unsere Partei aufgegeben? Wo bleibt die verstärkte Energiesanierung von Gebäuden im Bestand? Warum erleben wir laufend Netzengpässe? Warum sinken seit Jahren die Emissionen im Verkehr nicht?

Der Klimawandel betrifft auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir konsumieren häufig gedankenlos und wenig klimaschonend. Wir essen zu viel, zu süß und verschwenden Lebensmittel, da diese nicht ihren wahren Preis haben. Wir tragen unseren Kaffee in Einwegbechern durch die Stadt, trinken Wasser aus (Einweg)Plastikflaschen, tragen massenweise Kleidung aus Kunststoffen, dessen ökologischer Rucksack beschämend ist. Wir essen zu viel Fleisch und Fisch, weil es billig ist und vergessen, dass es meist aus quälerischer Massentierhaltung stammt. Wir fahren unsere Kinder im Auto zur Kita, obwohl diese Beine haben und gerne laufen. Wir fliegen mehrere Male im Jahr in Urlaub, obwohl das Flugzeug das klimaschädlichste Fortbewegungsmittel ist, aber durch Subventionen billig gemacht wird. Sägt der Mensch den Ast ab, auf dem er sitzt?