13/I/2021 Klimaschutz: Wann, wenn nicht jetzt? Die Zeit des Redens ist vorbei!

Status:
Überweisung

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD in allen ihren Präsidien, Vorständen und Gremien des Landes und Bundes auf, sofort eine anspruchsvolle und konsequente Klimaschutzpolitik umzusetzen.

Dazu gehört

  • der Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Er muss sozialverträglich bewältigt werden, Konzerninteressen dürfen nicht überwiegen und am Ende der Ausstieg wieder vertagt werden. Wir fordern unsere Partei auf, das in Kürze zu erwartende Ergebnis der Kohlekommission sehr genau zu prüfen und zu verhindern, dass Arbeit und Umwelt gegeneinander ausgespielt werden;
  • die zügige Entwicklung eines Klimaschutzgesetzes, das der aktuellen Entwicklung des Klimawandels effektiv Rechnung trägt. Es muss transparent und rechtsverbindlich für alle Sektoren einen Emissionsminderungspfad festlegen. Es ist dann Aufgabe der jeweiligen betroffenen Ressorts Maßnahmenpakete zu entwickeln, umzusetzen und zu finanzieren;
  • eine konsequente Überwachung möglicher Zielverfehlungen (Monitoring) mit der Pflicht zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen als Steuerung;
  • der zielstrebige und effiziente Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, das neue Ziel der Erhöhung ihres Anteils im Stromsektor auf 65 % in 2030 darf nicht verfehlt werden;
  • die grundlegende Modernisierung und im Ergebnis bessere Auslastung der Übertragungsnetze und ihre enge Verzahnung mit den Verteilnetzen. Statt Windenergieanlagen abzuregeln müssen die bestehenden Netze und überschüssige Strommengen künftig besser genutzt werden als in der Vergangenheit. Die dazu notwendigen Technologien stehen teilweise bereits zur Anwendung bereit oder sie können kurz- und mittelfristig zur Anwendungsreife gebracht werden;
  • viel mehr Energieeffizienz, z.B. im Wohn- und Gewerbebereich;
  • der Ausbau der Wärmeerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien und hocheffizienter Technik;
  • die Sektorkopplung intelligent voranzutreiben, um die Flexibilität in der Nutzung erneuerbaren Energien zu vergrößern bzw. Schwankungen im Strom auszugleichen und somit einen riesigen funktionalen Stromspeicher zu erzeugen;
  • eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger müssen endlich durch wirksame gesetzliche Regeln umgesetzt werden. Als Beispiel sei genannt: Wer weiterhin spritfressende Fahrzeuge nutzen will, muss dafür erheblich höhere Kosten in Kauf nehmen. Alternative Mobilitätskonzepte und Antriebe müssen schneller und konsequent vorangetrieben werden. Das Dienstwagenprivileg muss auf den Prüfstand;
  • eine Agrarwende mit einer Ausweitung des ökologischen Landbaus, die einerseits das Klima schützt, andererseits aber den Landwirten ein auskömmliches Einkommen ermöglicht;
  • die Vermeidung von Abfall durch Ressourcenschonung und das Setzen auf die Produktverantwortung der Hersteller;
  • Bildung und Information für die Menschen, damit sie eine Chance bekommen, sich klimafreundlich zu verhalten und zu konsumieren. Produkte und Dienstleistungen müssen gesetzlich gesteuert, ihren wahren Preis bekommen, klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut werden.

 

Begründung:

Seit 1992 kämpft die Menschheit unter der Klimarahmenkonvention und seit 1997 verstärkt unter dem Kioto-Protokoll gegen die Erderwärmung. Ziel war, eine Erwärmung der mittleren Erdtemperatur um 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu verhindern. Inzwischen fand 2018 in Kattowitz (Polen) die 24. UN-Klimakonferenz und gleichzeitig das 14. Treffen unter dem Kioto-Klimaprotokoll statt. Es hat bis 2015 gebraucht, bis ein Nachfolgevertrag für das ausgelaufene Protokoll mit verbindlichen Klimazielen für alle 195 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention vereinbart werden konnte. Rechnet man alle Maßnahmen zusammen, zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, würde es bis 2100 aber 2,5 bis 4 Grad wärmer. Dabei ist zu bedenken, dass eine Umkehr der Entwicklung dann nicht mehr möglich ist.

Seit 1992 weiß die Menschheit, dass eine Erderwärmung von mehr als 2 Grad große Risiken für natürliche und menschliche Systeme bedeutet und irreversibel ist. Man hat Jahr für Jahr verhandelt, in vielen Bundestagsanträgen vor Klimaschäden gewarnt und viele Forderungen aufgestellt. Trotzdem haben wir es nicht geschafft, den notwendigen gemeinsamen Weg aus dem Klimawandel zu gehen. Zwischen Ziel und Umsetzung klafft eine große Lücke. In der Abwägung der Belange wurde immer wieder der Klimaschutz insbesondere gegenüber wirtschaftlichen Interessen nachrangig behandelt. Nun haben unsere kaum gebremsten Aktivitäten eine Erwärmung von 1 Grad verursacht und die Auswirkungen sind für jeden vernünftigen Menschen augenfällig. Der Dürresommer 2018 hat nun auch im bisher verschonten Deutschland die Dringlichkeit eines wirksamen und konsequenten Klimaschutzes vor Augen geführt. Temperaturrekorde sind gebrochen, es hat von April bis November kaum geregnet, große Teile der Ernte verdorrten, die Elbe verkam zum Rinnsal, Wälder brannten. Ist das Klimawandel? Wir müssen gewarnt sein, aus vielen Einzeldaten wird ein Trend, die Messreihen zeigen eine Weiterentwicklung der Ausschläge nach oben und unten mit einer Gesamtrichtung der Treibhausgasemissionen nach oben.

Die politische Realität hat mit der Klima-Entwicklung nicht Schritt gehalten. Die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz ist verloren. Die deutsche Bundesregierung, in der unsere Partei ein gewichtiges Wort führt, hat eingestanden, dass sie ihre Klimaverpflichtung, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 % zu senken, nicht erreichen wird. Daher ist auch der rechtlich unverbindliche Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung mit dem Ziel der „weitgehenden Klimaneutralität bis 2050“ und sind sektorale Emissionsminderungsziele für 2030 in weite, risikoreiche Ferne gerückt. Der Koalitionsvertrag 2018 enthält viele gute Ziele und Maßnahmen, die aber stets dem Primat der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geopfert werden. Man will zwar zeigen, „dass anspruchsvoller Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialer Ausgleich erfolgreich vereinbar sind“, erklärt aber nur vage, was darunter zu verstehen ist. Die Koalition hat sich nun für 2030 ein neues Ziel gesetzt, von größeren Anstrengungen aber, dieses Ziel zu erreichen, ist kaum etwas zu merken. Klar ist, dass der Ausstieg aus der Kohle eine große Herausforderung ist, er muss dennoch bewältigt werden, es gibt keine Alternative. Die rot-schwarze Koalition hat das Problem in eine Kommission vertagt und verirrt sich im politischen Kleinklein. Ein Klimaschutzgesetz und eine Agrarwende sind nicht in Sicht, der Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt sich, die Energieeffizienz macht kaum Fortschritte. Hat unsere Partei aufgegeben? Wo bleibt die verstärkte Energiesanierung von Gebäuden im Bestand? Warum erleben wir laufend Netzengpässe? Warum sinken seit Jahren die Emissionen im Verkehr nicht?

Der Klimawandel betrifft auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir konsumieren häufig gedankenlos und wenig klimaschonend. Wir essen zu viel, zu süß und verschwenden Lebensmittel, da diese nicht ihren wahren Preis haben. Wir tragen unseren Kaffee in Einwegbechern durch die Stadt, trinken Wasser aus (Einweg)Plastikflaschen, tragen massenweise Kleidung aus Kunststoffen, dessen ökologischer Rucksack beschämend ist. Wir essen zu viel Fleisch und Fisch, weil es billig ist und vergessen, dass es meist aus quälerischer Massentierhaltung stammt. Wir fahren unsere Kinder im Auto zur Kita, obwohl diese Beine haben und gerne laufen. Wir fliegen mehrere Male im Jahr in Urlaub, obwohl das Flugzeug das klimaschädlichste Fortbewegungsmittel ist, aber durch Subventionen billig gemacht wird. Sägt der Mensch den Ast ab, auf dem er sitzt?

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Material an die SPD-Landtagsfraktion
Beschluss: Überweisung
Text des Beschlusses:

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD in allen ihren Präsidien, Vorständen und Gremien des Landes und Bundes auf, sofort eine anspruchsvolle und konsequente Klimaschutzpolitik umzusetzen.

Dazu gehört

  • der Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Er muss sozialverträglich bewältigt werden, Konzerninteressen dürfen nicht überwiegen und am Ende der Ausstieg wieder vertagt werden. Wir fordern unsere Partei auf, das in Kürze zu erwartende Ergebnis der Kohlekommission sehr genau zu prüfen und zu verhindern, dass Arbeit und Umwelt gegeneinander ausgespielt werden;
  • die zügige Entwicklung eines Klimaschutzgesetzes, das der aktuellen Entwicklung des Klimawandels effektiv Rechnung trägt. Es muss transparent und rechtsverbindlich für alle Sektoren einen Emissionsminderungspfad festlegen. Es ist dann Aufgabe der jeweiligen betroffenen Ressorts Maßnahmenpakete zu entwickeln, umzusetzen und zu finanzieren;
  • eine konsequente Überwachung möglicher Zielverfehlungen (Monitoring) mit der Pflicht zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen als Steuerung;
  • der zielstrebige und effiziente Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, das neue Ziel der Erhöhung ihres Anteils im Stromsektor auf 65 % in 2030 darf nicht verfehlt werden;
  • die grundlegende Modernisierung und im Ergebnis bessere Auslastung der Übertragungsnetze und ihre enge Verzahnung mit den Verteilnetzen. Statt Windenergieanlagen abzuregeln müssen die bestehenden Netze und überschüssige Strommengen künftig besser genutzt werden als in der Vergangenheit. Die dazu notwendigen Technologien stehen teilweise bereits zur Anwendung bereit oder sie können kurz- und mittelfristig zur Anwendungsreife gebracht werden;
  • viel mehr Energieeffizienz, z.B. im Wohn- und Gewerbebereich;
  • der Ausbau der Wärmeerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien und hocheffizienter Technik;
  • die Sektorkopplung intelligent voranzutreiben, um die Flexibilität in der Nutzung erneuerbaren Energien zu vergrößern bzw. Schwankungen im Strom auszugleichen und somit einen riesigen funktionalen Stromspeicher zu erzeugen;
  • eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Verkehrsvermeidung und -verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger müssen endlich durch wirksame gesetzliche Regeln umgesetzt werden. Als Beispiel sei genannt: Wer weiterhin spritfressende Fahrzeuge nutzen will, muss dafür erheblich höhere Kosten in Kauf nehmen. Alternative Mobilitätskonzepte und Antriebe müssen schneller und konsequent vorangetrieben werden. Das Dienstwagenprivileg muss auf den Prüfstand;
  • eine Agrarwende mit einer Ausweitung des ökologischen Landbaus, die einerseits das Klima schützt, andererseits aber den Landwirten ein auskömmliches Einkommen ermöglicht;
  • die Vermeidung von Abfall durch Ressourcenschonung und das Setzen auf die Produktverantwortung der Hersteller;
  • Bildung und Information für die Menschen, damit sie eine Chance bekommen, sich klimafreundlich zu verhalten und zu konsumieren. Produkte und Dienstleistungen müssen gesetzlich gesteuert, ihren wahren Preis bekommen, klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut werden.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: