Wir fordern die Landesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Bürger/innen ausgeweitet wird. Es ist ein demokratischer Akt der Teilhabe, Menschen, die ihren festen Wohnsitz, häufig schon seit Jahren in inländischen Gemeinden und Städten haben oder hier geboren und aufgewachsen sind, auch die Teilnahme an kommunalen Entscheidungen zu ermöglichen. Die Kommunen sind unbestritten die politische Ebene, die am unmittelbarsten die Daseinsvorsorge ihrer Bevölkerung beeinflusst.
Viele, insbesondere türkischstämmige Ausländer/innen leben seit vielen Jahren, teilweise seit Generationen in Deutschland. Sie arbeiten hier und zahlen Steuern, nehmen am örtlichen Leben in Parteien, Vereinen und vielen anderen Zusammenhängen teil.
Kinder gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung oder studieren und sind als gut ausgebildete Fachleute in vielen Berufen tätig.
Diese Entwicklung wird immer selbstverständlicher. Viele Jugendliche z.B. der dritten Generation haben immer weniger direkten Bezug zum Heimatland ihrer Eltern und Großeltern. Sie leben in Deutschland und sehen hier ihre Zukunft und die ihrer Kinder.
Sie wollen hier auch politisch mitbestimmen können, was bislang nur über die Deutsche Staatsbürgerschaft möglich ist. In vielen anderen Ländern ist der Wohnsitz entscheidend; z.B. bei unseren Nachbarn, in Belgien, den Niederlanden und in den baltischen Staaten.
In manchen, z.B. Frankreich, auch die Dauer des Aufenthaltes. Es gibt viele Möglichkeiten der Ausgestaltung, aber entscheidend ist das Recht auf politische Teilhabe, mitgestalten zu können und nicht nur geduldet zu sein.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Bürger/innen ausgeweitet wird. Es ist ein demokratischer Akt der Teilhabe, Menschen, die ihren festen Wohnsitz, häufig schon seit Jahren in inländischen Gemeinden und Städten haben oder hier geboren und aufgewachsen sind, auch die Teilnahme an kommunalen Entscheidungen zu ermöglichen. Die Kommunen sind unbestritten die politische Ebene, die am unmittelbarsten die Daseinsvorsorge ihrer Bevölkerung beeinflusst.