Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, das Wahlversprechen der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung in der Oberstufe einzulösen.
Begründung:
Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die SPD hat bei der Landtagswahl nicht nur die Beitragsfreiheit für die Kitas versprochen – ein wichtiger Schritt zur Entlastung mittlerer und kleinerer Einkommen und Verwirklichung von Chancengleichheit. Sie hat außerdem versprochen, dass die Schülerbeförderung in der Oberstufe kostenfrei werden soll. Gerade im ländlichen Raum ist das ein ganz wichtiger Beitrag zur Verwirklichung von Chancengleichheit. Die Kostenfreiheit kann der Landkreis Göttingen nicht leisten, für die Kostenfreiheit ist das Land zuständig.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Regierungshandeln
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