65/I/2021 Glaubwürdigkeit zurückgewinnen – Koalitionsvertrag umsetzen

Status:
Ablehnung

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, zügig ein Gesetz in den Landtag einzubringen, welches das Ziel hat, die Schülerbeförderung durch den ÖPNV für alle Schülerinnen und Schüler, die weiter als 3 Kilometer von ihrer Schule entfernt wohnen, kostenlos zu machen. Dies gilt für Schülerinnen und Schüler der Primar- sowie Sekundarstufe I und Il. Die Finanzierung ist durch die Schulträger zu übernehmen. Das Land muss dafür sorgen, dass Landkreise durch dieses Gesetz nicht finanziell schlechter gestellt werden und gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung  stellen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Beschluss: Ablehnung
Text des Beschlusses:

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, zügig ein Gesetz in den Landtag einzubringen, welches das Ziel hat, die Schülerbeförderung durch den ÖPNV für alle Schülerinnen und Schüler, die weiter als 3 Kilometer von ihrer Schule entfernt wohnen, kostenlos zu machen. Dies gilt für Schülerinnen und Schüler der Primar- sowie Sekundarstufe I und Il. Die Finanzierung ist durch die Schulträger zu übernehmen. Das Land muss dafür sorgen, dass Landkreise durch dieses Gesetz nicht finanziell schlechter gestellt werden und gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung  stellen.

 

Beschluss-PDF: