18/I/2021 Kulturförderungsgesetz vorbereiten

Status:
Erledigt

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein Kulturförderungsgesetz vorzubereiten.

 

Begründung:

75 Jahre nach Gründung des Landes Niedersachsen ist das als Patchwork-Land entstandene Land über die Zufälligkeiten der Gründungsjahrzehnte zu einer Landeseinheit zusammengewachsen. In den langen Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung gelang es, in großen Kodifizierungen ein einheitliches Landesrecht zu schaffen, durch die Verwaltungs- und Gebietsreform Überholtes einzuebnen und neue Landesinstitutionen für Verwaltung und Justiz zu entwickeln. In der Wirtschafts- und Bildungspolitik gelang es, die großen Unterschiede zwischen den historischen Landesteilen auszugleichen: Niedersachsen ist nicht mehr die große Agrarregion Deutschlands, sondern hat als Wirtschaftsstandort aufgeholt. Das bildungspolitische Defizit konnte geschlossen werden, was sich am Deutlichsten an den neuen wissenschaftlichen Hochschulen in Westniedersachsen zeigt. Auch bedeutende wissenschaftliche Forschungsinstitute haben ihren Standort in Niedersachsen gefunden.

Hinter dieser positiven Landesentwicklung ist die Entwicklung der niedersächsischen Kulturlandschaft zurückgeblieben. In der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und der geltenden Landesverfassung von 1993 wird die Förderung der historischen Landeseinrichtungen der Länder Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg-Lippe und der Provinz Hannover des Landes Preußen ausdrücklich hervorgehoben, was die Landespolitik stets zu Sonderförderungen veranlasst hat, doch andere kulturelle Einrichtungen standen hinter dieser Förderung zurück. Einen sachlichen Grund für diese Differenzierung gibt es nach 75 Jahren Landeseinheit nicht.

Übersehen wurde von den Verfassungsmüttern und -vätern, dass in Niedersachsen neben den genannten Landesteilen auch ältere Landesteile aufgegangen sind, die eine eigene kulturelle Tradition mit sich brachten. Das gilt für die bis 1803 staatsrechtlich selbstständigen Fürstbistümer Hildesheim und Osnabrück sowie die Enklave des Fürstbistums Münster, auch die Freie Reichsstadt Goslar gehört dazu. Mit eigenen Traditionen kam 1922 das ehemalige Fürstentum Pyrmont aus dem Staat Waldeck zur Provinz Hannover des Landes Preußen.

Kulturelle Landespflege mit dem Ziel einer niedersächsischen Kulturlandschaft hätte eine Kulturpolitik verlangt, die landesübergreifend das niedersächsische Erbe weiterentwickelt und breitere Teilhabe ermöglicht.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Vorbereitung der SPD-Landtagsfraktion