9/I/2021 Landesweiter Tarifverbund - Dem Tarifjungle ein Ende setzen

Status:
Überweisung

Wir fordern einen landesweiten Tarifverbund für den öffentlichen Personennahverkehr im Land Niedersachsen und angrenzenden Stadtstaaten.

 

Begründung:

Der öffentliche Personennahverkehr im Land Niedersachsen ist in viele verschiedene Tarifverbünde aufgeteilt. Der GVH ist ein Tarifverbund, der den Raum Hannover umfasst. Die Tarifverbünde der Stadtstaaten Bremen und Hamburg reichen jeweils bis nach Niedersachsen hinein und neben weiteren Verbünden um große Städte gibt es noch kleinere Tarifverbünde, verbundfreie Gebiete und den Niedersachsentarif, der im Nahverkehr der Deutschen Bahn gilt. Insgesamt ist die Aufstellung der verschiedenen Tarifverbünde im Land Niedersachsen sehr unterschiedlich. Für unterfahrene Fahrgäste ist es daher nur nach genauerer Betrachtung möglich die unterschiedlichen Tarifmodelle im Land zu verstehen.

Dieses differenzierte und ungleiche Tarifangebot soll durch einen landesweiten Tarifverbund vereinheitlicht und vereinfacht werden. Für Fahrgäste soll es so einfacher und günstiger sein die gewünschten Tickets zu buchen.

Ein landesweiter Tarifverbund kann zudem den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum unterstützen. Die profitablen dicht besiedelten Gebiete können durch den Verbund den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum stärken, da sich dort alleine kaum wirtschaftliche und gleichzeitig attraktive Angebote realisieren lassen.

Immer mehr Menschen legen längere Wege zu ihrem Arbeitsplatz zurück. Die Zahl der Pendler*innen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Durch die längeren Wege kommt es auch immer mehr dazu, dass einzelne auf ihrem Arbeitsweg den Tarifverbund wechseln oder aus einem Gebiet ohne Verbund in einen Tarifverbund einfahren. Fast alle Tarifverbünde in Niedersachsen bieten für Pendler*innen attraktive Tickets an, die teils von den Arbeitgebenden subventioniert werden. Diese Tickets sind jedoch nur für Menschen innerhalb eines Verbunds oder nur innerhalb bestimmter Teile eines Verbunds buchbar. Alle anderen müssten dann zwei Tickets buchen oder auf die Subvention des Arbeitgebenden verzichten.

So ist es beispielhaft im hannoveraner GVH möglich, für die Zonen eins bis vier ein so genanntes „Job-Ticket“ zu buchen, das günstiger ist als das reguläre Ticket und zudem vom Arbeitgebenden subventioniert werden kann. Für Menschen, die in den Zonen fünf bis sieben wohnen ist dies nicht möglich, obwohl sie ein Ticket desselben Tarifverbundes erwerben. Das Beispiel soll verdeutlichen, in welcher Form ein landesweiter Tarifverbund vor allem auch für Arbeitnehmende mit einem langen Arbeitsweg einen deutlichen Vorteil bieten kann. In einem landesweiten Verbund würden diese Grenzen, zumindest innerhalb Niedersachsens, aufgebrochen und ein einheitliches System geschaffen. So wird der ÖPNV vor allem für täglich fahrende attraktiver und verursacht gleichzeitig für Gelegenheitsfahrer*innen keine Nachteile.

Ein landesweiter Tarifverbund im öffentlichen Personennahverkehr ist natürlich nur der Anfang einer solchen Struktur. Langfristiges Ziel der Politik sollte es sein, mit noch größeren Verbünden auch die Landesgrenzen zu überwinden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Material an den SPD-Landesvorstand, Material an die SPD-Landtagsfraktion
Beschluss: Überweisung
Text des Beschlusses:

Wir fordern einen landesweiten Tarifverbund für den öffentlichen Personennahverkehr im Land Niedersachsen und angrenzenden Stadtstaaten.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: