Der SPD-Landesparteitag stellt den Antrag auf mehr direkte Beteiligung der Mitglieder am politischen Geschehen in Niedersachsen.
Durch weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft werden auch zukünftig Koalitionen nötig sein. Bei diesen Koalitionen werden die Partner Kompromisse eingehen müssen, um tragfähige Regierungen bilden zu können. Somit stellt sich bei vielen Genossinnen und Genossen die Frage, ob ein zukünftiger Koalitionsvertrag genug und ausreichend mit sozialdemokratischen Werten und Inhalten aufwarten kann. Daher halten wir es für zwingend nötig, nach Abschluss der Verhandlungen eines Koalitionsvertrages diesen unseren Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Die Vorteile für unsere Partei und auch für die Genossinnen und Genossen die diesen aushandeln liegen klar auf der Hand: Der politische Partner, der an einer Koalition beteiligt sein will, muss auch die SPD Basis im Blick haben und für die Genossinnen und Genossen an der Basis ergibt sich ein signifikanter Mehrwert der SPD Mitgliedschaft durch direkten Einfluss auf die Landespolitik. Letztlich würde dies auch zu einer innerparteilichen Befriedung nach Koalitionen beitragen können.
Der SPD-Landesparteitag stellt den Antrag dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig über notwendig werdende Koalitionsverträge durch die SPD Basis abgestimmt werden muss.
Sollte die Landesverfassung diese basisdemokratische Abstimmung aus Fristgründen nicht möglich machen können, so fordern wir die Landtagsfraktion auf, sich um Änderungen zu bemühen.
Der SPD-Landesparteitag stellt den Antrag auf mehr direkte Beteiligung der Mitglieder am politischen Geschehen in Niedersachsen.
Durch weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft werden auch zukünftig Koalitionen nötig sein. Bei diesen Koalitionen werden die Partner Kompromisse eingehen müssen, um tragfähige Regierungen bilden zu können. Somit stellt sich bei vielen Genossinnen und Genossen die Frage, ob ein zukünftiger Koalitionsvertrag genug und ausreichend mit sozialdemokratischen Werten und Inhalten aufwarten kann. Daher halten wir es für zwingend nötig, nach Abschluss der Verhandlungen eines Koalitionsvertrages diesen unseren Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Die Vorteile für unsere Partei und auch für die Genossinnen und Genossen die diesen aushandeln liegen klar auf der Hand: Der politische Partner, der an einer Koalition beteiligt sein will, muss auch die SPD Basis im Blick haben und für die Genossinnen und Genossen an der Basis ergibt sich ein signifikanter Mehrwert der SPD Mitgliedschaft durch direkten Einfluss auf die Landespolitik. Letztlich würde dies auch zu einer innerparteilichen Befriedung nach Koalitionen beitragen können.
Der SPD-Landesparteitag stellt den Antrag dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig über notwendig werdende Koalitionsverträge durch die SPD Basis abgestimmt werden muss.
Sollte die Landesverfassung diese basisdemokratische Abstimmung aus Fristgründen nicht möglich machen können, so fordern wir die Landtagsfraktion auf, sich um Änderungen zu bemühen.