16/I/2021 Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen

Status:
Annahme

Die SPD Landtagsfraktion und der SPD Landesvorstand mögen sich dafür einsetzen, dass für die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen“ in Ergänzung der Bundesmittel auch Landesmittel in ausreichender Höhe zu Verfügung gestellt werden, damit das Angebot nicht nur stabilisiert, sondern auch ausgeweitet werden kann.

 

Begründung:

Nicht nur die Vorkommnisse in Thüringen zeigen, wie gefährdet unsere Demokratie durch rechtes Gedankengut ist. Rechtsextremismus und Antisemitismus breiten sich in unserer Gesellschaft unterschwellig und kaum wahrnehmbar aus. Die Siedlungsidee der „Völkischen Landnahme“, das Tragen von rechten Modelabels, das Hören von rechtsnationaler Musik – das findet heute bereits ungehemmt in Schule und Gesellschaft statt. Hier setzt die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen“ an. Sie informiert und enttarnt, sie bildet fort und berät – Kommunen, Schulen und auch die Zivilgesellschaft.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD Landtagsfraktion und der SPD Landesvorstand mögen sich dafür einsetzen, dass für die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen“ in Ergänzung der Bundesmittel auch Landesmittel in ausreichender Höhe zu Verfügung gestellt werden, damit das Angebot nicht nur stabilisiert, sondern auch ausgeweitet werden kann.

 

Beschluss-PDF: