Gegenüber dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, der sogenannten Grünen Gentechnik, herrscht in Europa und insbesondere in Deutschland viel Skepsis. Veränderungen im Erbgut von Pflanzen werden als Bedrohung wahrgenommen und insbesondere mit Konzernen wie Monsanto verbunden. Wir sprechen uns dafür aus, diese pauschale Ablehnung der Grünen Gentechnik und die damit verbundene Technologiekritik zu überwinden. Wir stehen Fortschritten in der Gentechnik grundsätzlich offen gegenüber und glauben, dass diese Fortschritte zum gesellschaftlichen Vorteil eingesetzt werden sollten, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Der vorliegende Antrag legt unsere Analyse und grundsätzliche Position zur Thematik dar.
Begriffserklärungen und die aktuelle Lage:
Die bisherige Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Organismen ist fast dreißig Jahre alt und vor dem Hintergrund inzwischen veralteter Technologien entstanden. In den letzten Jahren sind neue Methoden entstanden, über die Gene von Organismen wie beispielsweise Pflanzen verändert werden können. In den Medien besonders präsent ist die Methode CRISPR/Cas9. Neuere Methoden lassen zum einen deutlich mehr Präzision beim Verändern des Erbguts zu als alte Methoden und verringern damit deutlich potentielle Risiken. Zum anderen können sie gewünschte Veränderungen ohne das Einführen von fremden Genen erreichen. Das Einführen von fremden Genen war ein zentraler Kritikpunkt an der klassischen Gentechnik (sog. „transgene Pflanzen“). Mit neuen Methoden können Veränderungen erzielt werden, die genauso durch zufällige, natürlich und tagtäglich stattfindende Mutationen entstehen könnten und nachträglich nicht mehr von diesen zu unterscheiden sind oder die aktuell durch radioaktive Bestrahlung erzeugt werden. Die Mutationszüchtung ist jetzt schon vom Gentechnik-Gesetz ausgenommen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juli 2018 entschieden, dass auch die neuen Methoden unter das Gentechnik-Gesetz fallen und den gleichen Regulierungen und Sicherheitsprüfungen wie klassische Methoden unterliegen. Diese Beurteilung beruht aber nicht auf dem Ergebnis, sondern auf dem Prozess: Auch wenn zufällige Mutation oder ganz konventionelle Züchtung die gleichen Ergebnisse wie neue gentechnische Methoden erzielen kann, soll sie aufgrund ihres Herstellungsweges als gefährlich beurteilt werden. Seitdem sehen zahlreiche Expert*innen die Forschung und vor allem die praktische Anwendung der neuen Technologien in Europa gefährdet. Dabei bietet der Eingriff in das Erbgut von Pflanzen viele Chancen.
Neue Gentechnik schont Ressourcen und bietet Chancen:
Durch moderne gentechnische Verfahren können Veränderungen im Erbgut von Pflanzen erzeugt werden, wie sie auch durch konventionelle Züchtung erzeugt werden. Das Ergebnis von konventioneller Züchtung und neuer Gentechnik ist also vergleichbar. Der Unterschied ist jedoch, dass der genetische Eingriff deutlich schneller ist als die Züchtung, bei der über mehrere Pflanzengenerationen das Erbgut verändert wird und damit auch die entsprechenden materiellen Ressourcen benötigt werden. Neue Sorten können so in Monaten statt in Jahrzehnten gewonnen werden. Neue und bessere Nutzpflanzen können wir für eine nachhaltige Landwirtschaft gut gebrauchen: Durch die Etablierung der Grünen Gentechnik können wir „low-input-Pflanzen“ entwickeln, die weniger Ressourcen (z.B. Dünger oder Wasser) benötigen, aber gleichzeitig höhere Erträge liefern. Auch das Einführen von Resistenzgenen gegen Pilz- oder Bakterienbefall ist zu begrüßen: Es ist besser präzise und schnell das Erbgut von Pflanzen zu verändern, als literweise Pflanzenschutzmittel zu versprühen. Das verhindert Ertragsverluste und schützt gleichzeitig die Umwelt. Das ist besonders sinnvoll, wenn Resistenzgene aus der verwandten Wildpflanze wieder in die modernen Sorten eingeführt werden. Schweizer Forscher*innen ist genau das bereits an Äpfeln gelungen, bei denen zuvor massenhaft Antibiotika eingesetzt wurden. Es ist absurd, auch aus Sicht der Verbraucher*innen, lieber diverse Chemikalien zu essen, als eine genetische Veränderung vorzunehmen. Insbesondere die Bio-Landwirtschaft würde davon profitieren, die nicht auf den Einsatz von Chemikalien zurückgreifen darf und auch bei Alternativen, wie z.B. dem Spritzen von Kupfer, streng reglementiert ist. Gentechnik bietet hier eine sinnvolle Alternative.
Wir begrüßen es außerdem, mit intelligentem Einsatz von Gentechnik die Folgen des Klimawandels abzufedern. Dürre-Sommer treten selbst im gemäßigten Klima Westeuropas immer häufiger auf und führen zu immensen Ertragsverlusten. Genetische Eingriffe bieten uns die Möglichkeit, hitzeresistente Pflanzen zu züchten. Die Technologie kann damit auch in Regionen der Welt hilfreich sein, die noch stärker vom Klimawandel betroffen sind als zum Beispiel Deutschland. Es können Pflanzensorten mit erhöhtem Vitamin- oder Eisengehalt gezüchtet werden, um Mangelernährung zu verhindern. Gleichwohl existiert die Technologie nur im Rahmen der vorhandenen politischen und ökonomischen Strukturen. Armut, Kriege, Korruption, Ausbeutung werden selbstverständlich nicht durch Gentechnik behoben. Auch darf die Gentechnik nicht als Vorwand genommen werden, um den Kampf gegen den Klimawandel abzuschwächen. Die Gentechnik kann nur Schäden des Klimawandels verringern. Dennoch müssen wir aktuell davon ausgehen, dass die Folgen des Klimawandels nicht vollständig rückgängig gemacht werden können. Selbst wenn den Klimaschutzzielen auch Taten folgen sollten, werden wir in Zukunft häufiger mit Dürren konfrontiert sein. Außerdem steigt mit der Weltbevölkerung der Bedarf an Lebensmitteln. Gentechnik ist sicher kein Wundermittel für diese Herausforderungen, kann jedoch etwas zur Bewältigung beitragen.
Wir fordern: Eine sachliche Debatte über Gentechnik:
Angesichts der Vorteile, die moderne, sichere Eingriffe in Pflanzengene bieten, sind wir davon überzeugt, dass eine pauschale Ablehnung neuer gentechnischer Methoden der Thematik nicht gerecht wird. Die Beurteilung solcher Eingriffe muss anhand konkreter Abwägung von Schaden und Nutzen, seien sie ökologischer, gesundheitlicher oder ökonomischer Art, erfolgen. Die prinzipielle Abwehr von Gentechnik als „Eingriff in die Natur“ macht es sich daher zu leicht. Natürlichkeit als solche sollte kein Kriterium sein, um Pflanzen als gut oder schlecht einzustufen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle unsere pflanzlichen Nahrungsmittel das Ergebnis von gezielter Züchtung sind. Der Mensch emanzipiert sich durch Technologie von den eingeschränkten Möglichkeiten, die die Natur anbietet. Das ist tatsächlich überhaupt nichts Neues und nicht auf die Gentechnik beschränkt. Im Lauf der gesamten kulturellen Evolution haben wir nichts anderes getan, als „die Natur“ zu manipulieren. Deshalb fordern wir eine prinzipielle Offenheit gegenüber den Chancen der neuen Gentechnik.
Wir fordern: Rahmenbedingungen schaffen, in denen Gentechnik sicher eingesetzt werden kann:
Bei aller prinzipiellen Offenheit für neue, sichere Gentechnik müssen daran geknüpfte Risiken ernst genommen werden. „Wir bekennen uns klar zum Vorsorgeprinzip.“
Solche Risiken sind für uns und in diesem Kontext vor allem:
- gesundheitliche Risiken
- ökologische Risiken
- ökonomische Risiken (z.B. Mono-Kulturen einzuführen)
Neue Technologien dürfen nicht dem Interesse weniger, marktbeherrschender Unternehmen dienen. Die Schaffung von Monopolen und die Verdrängung anderer Sorten, insbesondere kleinbäuerlicher Strukturen in Entwicklungsländern, gilt es zu verhindern. Das betrifft auch die Frage der Patente. In der aktuellen Situation haben gentechnisch veränderte Organismen den Status von Erfindungen, sodass darauf Patente angemeldet werden können. Wir sind davon überzeugt, dass Lebensmittel nicht patentiert werden sollten. Damit die neuen Technologien ihre positive Wirkung entfalten können, müssen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, innerhalb derer primär kleine Saatguthersteller*innen Gentechnik nutzen können. Die reine Durchführung wird durch die neuen technologischen Möglichkeiten bereits erleichtert und kostengünstiger, daher stehen vor allem die patentrechtlichen Fragen einem einfacheren Zugang zu den Vorteilen der Gentechnik im Weg. Zudem gilt es, die Chancen der neuen Gentechnik in Konzepten der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mitzudenken, um vorhandene landwirtschaftliche Strukturen zu stärken und Gefahren wie Mangelernährung zumindest zu mindern. Bezüglich der gesundheitlichen und ökologischen Risiken sollte eine Unterscheidung abhängig vom Umfang des Eingriffs erfolgen. Geringfügige Eingriffe, bei denen nur sehr kleine Veränderung am Erbgut erfolgen oder bei Eingriffen, die lediglich (natürliche) Gene von Wildsorten wieder einführen, sollte keine Gleichsetzung mit der klassischen Gentechnik erfolgen, die auf dem unpräzisen Einführen fremder Gene beruht. Die erstgenannten Eingriffe sollten daher auch weniger aufwendigen Sicherheitsprüfungen unterliegen. Ein Kriterium für die Grenzziehung zwischen streng und weniger streng regulierten Veränderungen kann sein, ob neuartige Gene eingeführt worden sind oder lediglich mit den natürlich vorhandenen Genen gearbeitet worden ist. Es gilt zu prüfen, wie eine solche Grenze am sinnvollsten gezogen werden kann.
Wir fordern: Konstruktive Konzepte für die Gentechnik erarbeiten und den Dialog fördern:
Die neue Gentechnik bietet eine Chance um Landwirtschaft an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen, doch diese Chance kann nur sinnvoll genutzt werden, wenn die oben genannten Risiken berücksichtigt werden. Konkrete Konzepte sind dazu bisher nicht in Umlauf. Die prinzipielle Ablehnung der Gentechnik in der Vergangenheit hat dazu geführt, dass keine konstruktiven Lösungen für die neuen Technologie erarbeitet worden sind. Wir fordern, dass das Erarbeiten neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für neue gentechnische Methoden politisch verstärkt wird und dass gleichzeitig ein Dialog zwischen Befürworter*innen und Kritiker*innen der neuen Gentechnik gefördert werden muss.
Gegenüber dem Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, der sogenannten Grünen Gentechnik, herrscht in Europa und insbesondere in Deutschland viel Skepsis. Veränderungen im Erbgut von Pflanzen werden als Bedrohung wahrgenommen und insbesondere mit Konzernen wie Monsanto verbunden. Wir sprechen uns dafür aus, diese pauschale Ablehnung der Grünen Gentechnik und die damit verbundene Technologiekritik zu überwinden. Wir stehen Fortschritten in der Gentechnik grundsätzlich offen gegenüber und glauben, dass diese Fortschritte zum gesellschaftlichen Vorteil eingesetzt werden sollten, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Der vorliegende Antrag legt unsere Analyse und grundsätzliche Position zur Thematik dar.
Begriffserklärungen und die aktuelle Lage:
Die bisherige Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Organismen ist fast dreißig Jahre alt und vor dem Hintergrund inzwischen veralteter Technologien entstanden. In den letzten Jahren sind neue Methoden entstanden, über die Gene von Organismen wie beispielsweise Pflanzen verändert werden können. In den Medien besonders präsent ist die Methode CRISPR/Cas9. Neuere Methoden lassen zum einen deutlich mehr Präzision beim Verändern des Erbguts zu als alte Methoden und verringern damit deutlich potentielle Risiken. Zum anderen können sie gewünschte Veränderungen ohne das Einführen von fremden Genen erreichen. Das Einführen von fremden Genen war ein zentraler Kritikpunkt an der klassischen Gentechnik (sog. „transgene Pflanzen“). Mit neuen Methoden können Veränderungen erzielt werden, die genauso durch zufällige, natürlich und tagtäglich stattfindende Mutationen entstehen könnten und nachträglich nicht mehr von diesen zu unterscheiden sind oder die aktuell durch radioaktive Bestrahlung erzeugt werden. Die Mutationszüchtung ist jetzt schon vom Gentechnik-Gesetz ausgenommen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juli 2018 entschieden, dass auch die neuen Methoden unter das Gentechnik-Gesetz fallen und den gleichen Regulierungen und Sicherheitsprüfungen wie klassische Methoden unterliegen. Diese Beurteilung beruht aber nicht auf dem Ergebnis, sondern auf dem Prozess: Auch wenn zufällige Mutation oder ganz konventionelle Züchtung die gleichen Ergebnisse wie neue gentechnische Methoden erzielen kann, soll sie aufgrund ihres Herstellungsweges als gefährlich beurteilt werden. Seitdem sehen zahlreiche Expert*innen die Forschung und vor allem die praktische Anwendung der neuen Technologien in Europa gefährdet. Dabei bietet der Eingriff in das Erbgut von Pflanzen viele Chancen.
Neue Gentechnik schont Ressourcen und bietet Chancen:
Durch moderne gentechnische Verfahren können Veränderungen im Erbgut von Pflanzen erzeugt werden, wie sie auch durch konventionelle Züchtung erzeugt werden. Das Ergebnis von konventioneller Züchtung und neuer Gentechnik ist also vergleichbar. Der Unterschied ist jedoch, dass der genetische Eingriff deutlich schneller ist als die Züchtung, bei der über mehrere Pflanzengenerationen das Erbgut verändert wird und damit auch die entsprechenden materiellen Ressourcen benötigt werden. Neue Sorten können so in Monaten statt in Jahrzehnten gewonnen werden. Neue und bessere Nutzpflanzen können wir für eine nachhaltige Landwirtschaft gut gebrauchen: Durch die Etablierung der Grünen Gentechnik können wir „low-input-Pflanzen“ entwickeln, die weniger Ressourcen (z.B. Dünger oder Wasser) benötigen, aber gleichzeitig höhere Erträge liefern. Auch das Einführen von Resistenzgenen gegen Pilz- oder Bakterienbefall ist zu begrüßen: Es ist besser präzise und schnell das Erbgut von Pflanzen zu verändern, als literweise Pflanzenschutzmittel zu versprühen. Das verhindert Ertragsverluste und schützt gleichzeitig die Umwelt. Das ist besonders sinnvoll, wenn Resistenzgene aus der verwandten Wildpflanze wieder in die modernen Sorten eingeführt werden. Schweizer Forscher*innen ist genau das bereits an Äpfeln gelungen, bei denen zuvor massenhaft Antibiotika eingesetzt wurden. Es ist absurd, auch aus Sicht der Verbraucher*innen, lieber diverse Chemikalien zu essen, als eine genetische Veränderung vorzunehmen. Insbesondere die Bio-Landwirtschaft würde davon profitieren, die nicht auf den Einsatz von Chemikalien zurückgreifen darf und auch bei Alternativen, wie z.B. dem Spritzen von Kupfer, streng reglementiert ist. Gentechnik bietet hier eine sinnvolle Alternative.
Wir begrüßen es außerdem, mit intelligentem Einsatz von Gentechnik die Folgen des Klimawandels abzufedern. Dürre-Sommer treten selbst im gemäßigten Klima Westeuropas immer häufiger auf und führen zu immensen Ertragsverlusten. Genetische Eingriffe bieten uns die Möglichkeit, hitzeresistente Pflanzen zu züchten. Die Technologie kann damit auch in Regionen der Welt hilfreich sein, die noch stärker vom Klimawandel betroffen sind als zum Beispiel Deutschland. Es können Pflanzensorten mit erhöhtem Vitamin- oder Eisengehalt gezüchtet werden, um Mangelernährung zu verhindern. Gleichwohl existiert die Technologie nur im Rahmen der vorhandenen politischen und ökonomischen Strukturen. Armut, Kriege, Korruption, Ausbeutung werden selbstverständlich nicht durch Gentechnik behoben. Auch darf die Gentechnik nicht als Vorwand genommen werden, um den Kampf gegen den Klimawandel abzuschwächen. Die Gentechnik kann nur Schäden des Klimawandels verringern. Dennoch müssen wir aktuell davon ausgehen, dass die Folgen des Klimawandels nicht vollständig rückgängig gemacht werden können. Selbst wenn den Klimaschutzzielen auch Taten folgen sollten, werden wir in Zukunft häufiger mit Dürren konfrontiert sein. Außerdem steigt mit der Weltbevölkerung der Bedarf an Lebensmitteln. Gentechnik ist sicher kein Wundermittel für diese Herausforderungen, kann jedoch etwas zur Bewältigung beitragen.
Wir fordern: Eine sachliche Debatte über Gentechnik:
Angesichts der Vorteile, die moderne, sichere Eingriffe in Pflanzengene bieten, sind wir davon überzeugt, dass eine pauschale Ablehnung neuer gentechnischer Methoden der Thematik nicht gerecht wird. Die Beurteilung solcher Eingriffe muss anhand konkreter Abwägung von Schaden und Nutzen, seien sie ökologischer, gesundheitlicher oder ökonomischer Art, erfolgen. Die prinzipielle Abwehr von Gentechnik als „Eingriff in die Natur“ macht es sich daher zu leicht. Natürlichkeit als solche sollte kein Kriterium sein, um Pflanzen als gut oder schlecht einzustufen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle unsere pflanzlichen Nahrungsmittel das Ergebnis von gezielter Züchtung sind. Der Mensch emanzipiert sich durch Technologie von den eingeschränkten Möglichkeiten, die die Natur anbietet. Das ist tatsächlich überhaupt nichts Neues und nicht auf die Gentechnik beschränkt. Im Lauf der gesamten kulturellen Evolution haben wir nichts anderes getan, als „die Natur“ zu manipulieren. Deshalb fordern wir eine prinzipielle Offenheit gegenüber den Chancen der neuen Gentechnik.
Wir fordern: Rahmenbedingungen schaffen, in denen Gentechnik sicher eingesetzt werden kann:
Bei aller prinzipiellen Offenheit für neue, sichere Gentechnik müssen daran geknüpfte Risiken ernst genommen werden. „Wir bekennen uns klar zum Vorsorgeprinzip.“
Solche Risiken sind für uns und in diesem Kontext vor allem:
- gesundheitliche Risiken
- ökologische Risiken
- ökonomische Risiken (z.B. Mono-Kulturen einzuführen)
Neue Technologien dürfen nicht dem Interesse weniger, marktbeherrschender Unternehmen dienen. Die Schaffung von Monopolen und die Verdrängung anderer Sorten, insbesondere kleinbäuerlicher Strukturen in Entwicklungsländern, gilt es zu verhindern. Das betrifft auch die Frage der Patente. In der aktuellen Situation haben gentechnisch veränderte Organismen den Status von Erfindungen, sodass darauf Patente angemeldet werden können. Wir sind davon überzeugt, dass Lebensmittel nicht patentiert werden sollten. Damit die neuen Technologien ihre positive Wirkung entfalten können, müssen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, innerhalb derer primär kleine Saatguthersteller*innen Gentechnik nutzen können. Die reine Durchführung wird durch die neuen technologischen Möglichkeiten bereits erleichtert und kostengünstiger, daher stehen vor allem die patentrechtlichen Fragen einem einfacheren Zugang zu den Vorteilen der Gentechnik im Weg. Zudem gilt es, die Chancen der neuen Gentechnik in Konzepten der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mitzudenken, um vorhandene landwirtschaftliche Strukturen zu stärken und Gefahren wie Mangelernährung zumindest zu mindern. Bezüglich der gesundheitlichen und ökologischen Risiken sollte eine Unterscheidung abhängig vom Umfang des Eingriffs erfolgen. Geringfügige Eingriffe, bei denen nur sehr kleine Veränderung am Erbgut erfolgen oder bei Eingriffen, die lediglich (natürliche) Gene von Wildsorten wieder einführen, sollte keine Gleichsetzung mit der klassischen Gentechnik erfolgen, die auf dem unpräzisen Einführen fremder Gene beruht. Die erstgenannten Eingriffe sollten daher auch weniger aufwendigen Sicherheitsprüfungen unterliegen. Ein Kriterium für die Grenzziehung zwischen streng und weniger streng regulierten Veränderungen kann sein, ob neuartige Gene eingeführt worden sind oder lediglich mit den natürlich vorhandenen Genen gearbeitet worden ist. Es gilt zu prüfen, wie eine solche Grenze am sinnvollsten gezogen werden kann.
Wir fordern: Konstruktive Konzepte für die Gentechnik erarbeiten und den Dialog fördern:
Die neue Gentechnik bietet eine Chance um Landwirtschaft an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen, doch diese Chance kann nur sinnvoll genutzt werden, wenn die oben genannten Risiken berücksichtigt werden. Konkrete Konzepte sind dazu bisher nicht in Umlauf. Die prinzipielle Ablehnung der Gentechnik in der Vergangenheit hat dazu geführt, dass keine konstruktiven Lösungen für die neuen Technologie erarbeitet worden sind. Wir fordern, dass das Erarbeiten neuer rechtlicher Rahmenbedingungen für neue gentechnische Methoden politisch verstärkt wird und dass gleichzeitig ein Dialog zwischen Befürworter*innen und Kritiker*innen der neuen Gentechnik gefördert werden muss.