Seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts wird in der Bundesrepublik vom Pflegenotstand gesprochen. Es wurde und wird über miserable Arbeitsbedingungen und mangelndes (examiniertes) Personal geklagt. Im Zeitraum von 1995 bis 2008 wurden mit der Aussetzung des PPRs (Pflegepersonal-Regelung) mehr als 50.000 Arbeitsstellen abgebaut. Laut Studien werden bis zum Jahre 2030 bis zu 480.000 Pflegekräfte mehr benötigt.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf:
- Den PPR für alle stationären Pflegeeinrichtungen und alle Krankenhausstationen einzuführen, und das auf einem realitätsnahen Niveau.
- Eine höhere Vergütung für die Ambulante Pflege einzuführen.
- Die Praxis der immer kürzeren Liegezeiten und die darauffolgende ambulante oder kurzzeitige Verlegung ins Pflegeheim zu stoppen.
- Zu prüfen, ob der MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) Prüfungen nicht mehr periodisch, sondern stichprobenhaft und anlassbezogen durchführen und freiwerdende Kräfte zur Fortbildung aufwenden sollte.
- Fortbildungen von Pflegehelfer*innen zu vollexaminierten Pflegekräften voll zu finanzieren.
- Stationäre Pflege und Krankenhäuser zu entkommerzialisieren und zu kommunalisieren.
- Betreute Wohngruppen zu stärken.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlussfassung Landesparteirat vom 23.11.2019
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