9/I/2021 Queere Rechte sind Menschenrechte

Status:
geändert angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die SPD Niedersachsen auf der Grundlage ihrer sozialdemokratischen Grundwerte verstärkt für die Rechte von LSBTI*(1)-Menschen eintritt, die Community unterstützt und diese Unterstützung gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzt.

Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich die SPD Niedersachsen für eine sinnvolle, bedarfsorientierte und nachhaltige Finanzierung queerer Projekte einsetzt oder sich um alternative Finanzierung bemüht.

(1) LSBTI* = Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*geschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen, Oberbegriff: Queer

 

Begründung:

Immer öfter werden Politiker*innen Opfer rechter psychischer und physischer Gewalt, so auch queere Menschen. Genauso wie die vielen ehrenamtlich Tätigen sowie die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeister*innen und ihre Familien, die tagtäglich mit Beleidigungen, Anfeindungen, Morddrohungen und sogar physischer Gewalt konfrontiert sind, steigt auch die Hasskriminalität gegen queere Menschen. Neben dem Aufbegehren der Zivilgesellschaft müssen Stellen geschaffen werden um Minderheiten zu schützen. Denn queere Rechte sind Menschenrechte!

Die SPD hat bundespolitisch einiges für queere Menschen erreicht. Doch die Ehe für alle kann und darf nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wir als Sozialdemokrat*innen stehen für die Gleichbehandlung, den Schutz und die Wahrung der Rechte aller Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status oder ihre geschlechtlichen / sexuellen Identität. Doch die Realität sieht anders aus: Die SPD Niedersachsen macht in der LSBTI*-Politik einen Schritt rückwärts. Die Gelder für die LSBTI*-Arbeit in Niedersachsen wurden für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 drastisch gekürzt. Das bedeutet, dass die Aufklärungsarbeit und das Angebot für Betroffene, das nahezu ausschließlich von Ehrenamtlichen gestemmt wird, auf ein Minimum reduziert wird. Forschungsprojekte können nicht finanziert werden und geschaffene Personalstellen fallen weg.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission
Version der Antragskommission:

Annahme in geänderter Fassung als Resolution:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die SPD Niedersachsen auf der Grundlage ihrer sozialdemokratischen Grundwerte verstärkt für die Rechte von LSBTI*[1]31-Menschen eintritt und die Community unterstützt. und diese Unterstützung gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzt.
Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich die SPD Niedersachsen für eine sinnvolle, bedarfsorientierte und nachhaltige Finanzierung queerer Projekte einsetzt oder sich um alternative Finanzierung bemüht.

Beschluss: geändert angenommen
Text des Beschlusses:

Annahme in geänderter Fassung:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die SPD Niedersachsen auf der Grundlage ihrer sozialdemokratischen Grundwerte verstärkt für die Rechte von LSBTI*[1]31-Menschen eintritt und die Community unterstützt. und diese Unterstützung gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzt.
Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich die SPD Niedersachsen für eine sinnvolle, bedarfsorientierte und nachhaltige Finanzierung queerer Projekte einsetzt oder sich um alternative Finanzierung bemüht.

Beschluss-PDF: