Wir fordern das Land Niedersachsen und insbesondere die SPD vor Ort dazu auf, sich zu einem sicheren Hafen zu erklären. Dazu gehört, dass sich Städte und Landkreise auf folgende Punkte einigen:
1. Öffentliche Solidaritätserklärung:
Das Land Niedersachsen erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und damit u.a. den folgenden Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung:
Das Land Niedersachsen positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv. Es übernimmt außerdem die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.
3. Aufnahme zusätzlich zur Quote:
Das Land Niedersachsen stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher. Dabei erklärt sie sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird vom Lande Niedersachsen auf ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, dem Bundesamt für Migration hingewirkt.
4. Aufnahmeprogramme unterstützen:
Das Land Niedersachsen setzt sich gegenüber der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
- Das Bundesland Niedersachsen führt ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. §23 Abs. 1 AufenthG ein und ermöglicht damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt.
- Das Land Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. §23 Abs. 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen zu ersparen.
- Das Land Niedersachsen erklärt sich der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
5. Nationale und europäische Vernetzung/ Bündnis Sichere Häfen:
Für die Umsetzung der oben genannten Punkte setzt sich das Land Niedersachsen auf nationaler und europäischer Ebene aktiv ein. Das Bundesland Niedersachsen beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.
6. Transparenz:
Das Land Niedersachsen veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen Niedersachsen zu einem Sicheren Hafen wird.
Wir fordern das Land Niedersachsen und insbesondere die SPD vor Ort dazu auf, sich zu einem sicheren Hafen zu erklären. Dazu gehört, dass sich Städte und Landkreise auf folgende Punkte einigen:
1. Öffentliche Solidaritätserklärung:
Das Land Niedersachsen erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und damit u.a. den folgenden Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung:
Das Land Niedersachsen positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv. Es übernimmt außerdem die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.
3. Aufnahme zusätzlich zur Quote:
Das Land Niedersachsen stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher. Dabei erklärt sie sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird vom Lande Niedersachsen auf ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, dem Bundesamt für Migration hingewirkt.
4. Aufnahmeprogramme unterstützen:
Das Land Niedersachsen setzt sich gegenüber der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
- Das Bundesland Niedersachsen führt ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. §23 Abs. 1 AufenthG ein und ermöglicht damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt.
- Das Land Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. §23 Abs. 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen zu ersparen.
- Das Land Niedersachsen erklärt sich der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
5. Nationale und europäische Vernetzung/ Bündnis Sichere Häfen:
Für die Umsetzung der oben genannten Punkte setzt sich das Land Niedersachsen auf nationaler und europäischer Ebene aktiv ein. Das Bundesland Niedersachsen beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.
6. Transparenz:
Das Land Niedersachsen veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen Niedersachsen zu einem Sicheren Hafen wird.