Wir fordern die deutsche Bundesregierung und die zuständige SPD Umweltministerin dazu auf, in den aktuellen Klimaschutzgesetzentwurf die schrittweise Streichung aller umweltschädlichen Subventionen zu integrieren (nach Daten des Umweltbundesamtes im Jahr 2012: 57 Milliarden Euro) und die dadurch zur Verfügung stehenden Gelder für ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm „Zukunft“ zu verwenden, um unter anderem damit die große Energie-, Mobilitäts-, Landwirtschafts- und Wärmewende zu ermöglichen. Dabei müssen wir soziale Fragen immer zusammen mit ökologischen Fragen denken.
Dieser Antrag basiert auf einem Artikel von Matthias Miersch (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher für die Bereiche Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Tourismus, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken sowie Mitglied des SPD-Parteivorstands) im Vorwärts unter https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-2019-klimapolitik-vordergrund-ruecken. Die Auflistung der umweltschädlichen Subventionen kann hier eingesehen werden: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf
Wir fordern die deutsche Bundesregierung und die zuständige SPD Umweltministerin dazu auf, in den aktuellen Klimaschutzgesetzentwurf die schrittweise Streichung aller umweltschädlichen Subventionen zu integrieren (nach Daten des Umweltbundesamtes im Jahr 2012: 57 Milliarden Euro) und die dadurch zur Verfügung stehenden Gelder für ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm „Zukunft“ zu verwenden, um unter anderem damit die große Energie-, Mobilitäts-, Landwirtschafts- und Wärmewende zu ermöglichen. Dabei müssen wir soziale Fragen immer zusammen mit ökologischen Fragen denken.