Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, den folgenden Antrag in den Niedersächsischen Landtag einzubringen.
Die erschütternden Morde von Hanau machen uns nach den Morden von Kassel und Halle das dritte Mal innerhalb kurzer Zeit tief betroffen, sie lassen uns, die Angehörigen und das soziale Umfeld der Mordopfer fassungslos zurück. Der Rechtsextremismus in Deutschland hat eine neue Qualität erreicht – seine Militanz ist gewachsen, die Entgrenzung des politischen Diskurses in Deutschland hat dazu beigetragen, dass Menschen zu Mördern wurden. Das Gift, das der Rechtspopulismus in den letzten Jahren in die Herzen und Köpfe der Menschen geträufelt hat, hat Wirkung gezeigt. Wir sind entschlossen, unsere freiheitliche Demokratie und die Werte eines friedlichen Miteinanders unnachgiebig zu verteidigen. Wir bleiben gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Der Niedersächsische Landtag ächtet die Verbreitung von Hass und Hetze, die das politische Klima zunehmend vergiften und den Nährboden für politische Straftaten gegen Leib und Leben bereiten. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Jede Form der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich, dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten in Deutschland nie wieder dulden. Wir als Gesellschaft in diesem Land tragen an dieser Stelle auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine besondere Verantwortung.
Der Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland war nur möglich, weil die Eliten der Weimarer Republik den fatalen Irrglauben hatten, man könne die Feinde der Demokratie einhegen, indem man sie einbindet. Diesen Fehler darf und wird Deutschland kein zweites Mal machen.
Neben einer klaren politischen und zivilgesellschaftlichen Abgrenzung müssen unsere Sicherheitsbehörden den wachsenden Rechtsterrorismus noch stärker in den Blick nehmen. Drei Mordanschläge in wenigen Monaten sind ein überdeutliches Signal. Der Staat muss handeln. Dem Terror müssen nicht nur Worte, sondern auch Taten entgegensetzt werden! Gleichzeitig gilt es weiterhin, die Opfer von Hass und Gewalt bestmöglich zu unterstützen und Rassismus gesamtgesellschaftlich zu begegnen.