Die Fraktion der SPD im Bundestag soll sich dafür einsetzen, den Strompreis zu senken und insbesondere den EEG-Anteil, die Stromsteuer und die zugehörige Mehrwertsteuer als Entlastungsmöglichkeit für Millionen Menschen in Deutschland zu nutzen.
Die aktuellen Diskussionen um Klimawandel, Klimaschutz und Energiepolitik haben für die Menschen in Deutschland auch sehr viel mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun.
Die EEG-Umlage wird nur von denjenigen bezahlt, die nicht die Möglichkeit haben sich davon befreien zu lassen, also alle privaten Haushalte und kleine bis mittelgroße Unternehmen. Auf die Stromsteuer wird zusätzlich noch die Mehrwertsteuer aufgerechnet.
Wenn jetzt auch noch über eine CO2 – Abgabe gesprochen wird, die sich ja die CDU-Kanzlerin ohne Weiteres vorstellen kann, bleibt nach bisheriger Spielart im Industriestandort Deutschland nur der normale Verbraucher und die kleinen bis mittelgroßen Unternehmen über, die zusätzlichen Lasten zu tragen.
Hier sollte die SPD (der Staat) ansetzen und endlich einmal sozial gerecht den Bürger über die
Energiekosten entlasten. Der Gesetzgeber kann ganz schnell die Stromrechnung der privaten Haushalte senken, damit diese nicht womöglich durch noch höhere Kosten durch teurere CO2- Zertifikate oder etwaige Folgen des Kohleausstiegs aufgebläht werden. Um ca. 7,5 Cent je Kilowattstunde könnte die Stromrechnung für private Haushalte niedriger ausfallen, wenn der Staat auf die Stromsteuer sowie auf den damit verbundenen Teil der Mehrwertsteuer verzichten und dann auch die Subventionierung der energieintensiven Betriebe übernehmen würde, die bisher über die sogenannte EEG-Umlage den privaten Kunden aufgehalst wird.
Bei rund 120 Milliarden Kilowattstunden, die private Haushalte verbrauchen, macht das für den Staatshaushalt ein jährliches Minus von neun Milliarden Euro aus.
Eine weitere Senkung wäre möglich, wenn die zugesicherten, garantierten Profite der privaten Übertragungsnetzbetreiber, die für ihr Monopol von den Bundesnetzagentur einen garantierten Profit von 6,91 Prozent auf das eingesetzte Kapital zugesprochen bekommen, künftig nur noch wettbewerbsgerechte Preise zugestanden bekämen.