Das Land Niedersachsen stellt über eine gesetzliche Regelung eine Landesförderung für einen Stadtbahnanschluss für den Neubau der Medizinischen Hochschule in Hannover sicher.
Begründung:
- Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) wird von einer Patientenschaft aus ganz Niedersachen genutzt und hat damit nicht nur in Hannover einen hohen medizinischen Stellenwert. Eine gute ÖPNV-Anbindung der MHH hat folglich eine niedersachsenweite Relevanz, nicht nur für die Patientenschaft, sondern auch für die Besucherinnen und Besucher.
- Das Land Niedersachsen hat über den Standort der MHH entschieden. Folglich muss das Land Niedersachsen auch bei der ÖPNV-Anbindung die entsprechende Verantwortung übernehmen.
- Eine Sonderregelung ist notwendig – wie bei der EXPO 2000 oder dem Flughafen Hannover -, weil die reguläre Förderung des Landes nicht greift. Dies ist darin begründet, dass über den Ausbau des ÖPNVs in diesem Fall der Nutzen- Kosten-Quotient nicht 1 erreichen kann.
- Es ist davon auszugehen, dass ohne den Anschluss an den ÖPNV Nutzer-Verluste auftreten werden.
- Busse stellen keine attraktive und ausreichende Lösung dar, es wird ein Massenverkehrsmittel, also ein Stadtbahn, mit einem direkten Anschluss zur MHH benötigt, da die Mengen (teilweise über 200 Menschen in einer Bahn), die aktuell den ÖPNV zur MHH nutzen, mit Bussen nur schwer zu bewältigen ist. In der Konsequenz ist das Risiko hoch, dass die Fahrt zur MHH mit dem ÖPNV erschwert ist, weniger Fahrgäste den öffentlichen Nahverkehr zur MHH nutzen und – wenn sie es sich leisten können – auf das Auto umsteigen. Dadurch würde der Autoverkehr sehr stark zunehmen.
- In Zeiten der Debatte um den Klimawandel und der Verkehrswende kommt der Anbindung der MHH an den ÖPNV ein hoher Stellwert zu. Die Patienten- und Besucherschaft, aber auch das medizinische Personal und die Studierenden, profitierten von einer guten ÖPNV-Anbindung und ist zum Teil auf diese sogar angewiesen. Busse und Taxen stellen keine attraktive Alternative dar. Auch mit Blick auf die Punkte Klimawandel und Verkehrswende ist für die SPD das Stichwort „Glaubhaftigkeit“ von großer Bedeutung. Die SPD steht erstens für den neuen Standort eines so wichtigen Krankenhauses und zweitens für einen attraktiven ÖPNV, der einen komfortablen Zugang zur MHH über einen guten ÖPNV-Anschluss ermöglicht.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlussfassung Landesparteirat 23.11.2019
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