10/I/2021 Struktur von Parteitagen

Status:
Erledigt

Es möge der Landesparteitag der SPD Niedersachsen folgenden Beschluss fassen:

„Die SPD Niedersachsen sieht für alle Parteitage grundsätzlich einen zeitlichen Mindestanteil von 50 % für die Beratung und Beschlussfassung von Anträgen und Resolutionen vor.

Antragskommissionen haben in Zukunft in erster Linie redaktionelle Funktionen und werden für die Sortierung der Anträge zuständig sein; es gibt zukünftig keine Abstimmungen über die Empfehlungen der Antragskommission mehr.“

 

Begründung:

Bei Parteitagen sind die Antragsberatungen in der Sache immer kürzer gekommen und wurden abgelöst durch deutlich höhere zeitliche Anteile von Grußworten und anderen nicht unmittelbar inhaltlichen Tagesordnungspunkten, obwohl die Anzahl gestellter Anträge im Regelfall erheblich war.
Um mit klaren Positionierungen in Zukunft auch medial wieder unverschwommener und klarer in Erscheinung treten zu können, ist das gemeinsame inhaltliche Ringen um Positionen unerlässlich, um dann die erzielten Beschlüsse nach außen auch einheitlicher vertreten zu können.
Das Votum von Antragskommissionen hat auf vielen Parteitagen zur Verwirrung beim Abstimmungsverhalten geführt und die Intransparenz gefördert. Nicht selten kam es zu zufälligen Mehrheiten. Um wieder mehr Demokratie auf Parteitagen zu wagen, sollte die älteste deutsche demokratische Partei wieder zu dem Mut finden, über Anträge offen zu diskutieren und einzeln in der gestellten Form abzustimmen, ohne diese durch andere Anträge erledigen zu lassen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlussfassung Landesparteirat vom 23.11.2019