67/I/2021 Überarbeitung der Richtlinien zur Schülerbeförderung

Status:
Ablehnung

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Landkreisen mehr Handlungsfreiheit und gegebenenfalls finanzielle Mittel  bei den Schülerbeförderungen zur Verfügung zu stellen, um Randschulbezirke individuell  mit Beförderung zu versorgen.

 

Begründung:

Unser SPD OV Völlen LK Leer wurde von der Elterninitiative „Deichkinder“ (Ortschaften Mitling-Mark / Hilkenborg) darauf aufmerksam gemacht,  dass die Schülerbeförderung ohne Rücksprache mit Gemeinde/Schule/Eltern geändert wurde.

Jahrzehntelange gut funktionierende Schülerbeförderung wurde am grünen Tisch des Landkreises geändert. Das führte dazu,dass die Kinder nun eine halbe Stunde eher aufstehen müssen und alle betroffenen Familien den Tagesablauf ändern mussten. In unserem Fall werden die meisten Kinder jetzt von den Eltern gebracht und der Bus macht Leerfahrten. Das ist aus verschiedenen Gründen nicht hinnehmbar. Gerade die Randdörfer unserer Gemeinden sollten einen angemessen Zugang zur Bildung haben. Das fängt bei den „Kleinsten“ an.

Im Koalitionsvertrag steht: Wir wollen für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende die Nutzung des Personennahverkehrs attraktiver gestalten. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und den Trägern der Schülerbeförderung ein geeignetes Modell entwickeln.

In unserem Landkreis Leer gibt es immer wieder Probleme mit der Schülerbeförderung wegen der Kosten. Der Landkreis verweist auf die Landesregierung, die die Vorgaben  macht. Es gebe keinen Handlungsspielraum. Die letzte Satzung zur Schülerbeföderung des LK Leer ist vom 01.08.1997.

Es kann nicht sein, dasss die Dörfer abgehängt werden. Wir fordern gleiche Bildungschancen für alle. Und da sollten wir bereits beim Weg zur Schule beginnen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Beschluss: Ablehnung
Text des Beschlusses:

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Landkreisen mehr Handlungsfreiheit und gegebenenfalls finanzielle Mittel  bei den Schülerbeförderungen zur Verfügung zu stellen, um Randschulbezirke individuell  mit Beförderung zu versorgen.

 

Beschluss-PDF: