15/I/2021 Unabhängige Untersuchung der Landesbehörden auf die systematische Benachteiligung von Frauen

Status:
Überweisung

Die SPD Niedersachsen fordert, dass sich die niedersächsischen Landesbehörden einer unabhängigen Untersuchung auf die systematische Benachteiligung von Frauen innerhalb der Behörden unterziehen. Dabei müssen der Schutz und die absolute Diskretion bezüglich aller sich äußernden Betroffenen gewährleistet werden. Bestehende Hemmnisse für Frauen sind zunächst zu erkennen und zu benennen, um sie schließlich abzubauen und ggf. neue Mechanismen, Bewertungssysteme und Unterstützungsangebote einzuführen, die sowohl die berufliche als auch alltägliche Diskriminierung von Frauen bekämpfen. Diese Mittel sind unter Einbezug der Betroffenen regelmäßig und anonym zu evaluieren.

Als eine Grundlage der Untersuchung kann der Bericht der Landesregierung über die Durchführung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2017 herangezogen werden. Dieser beschreibt beispielsweise den Anteil von Frauen in Führungspositionen in Landesbehörden, der im Untersuchungszeitraum um 24,8% gesunken ist. Um konkrete Ursachen zu ermitteln, ist die Untersuchung neben der bereits behandelten Thematik Vereinbarkeit von Beruf und Familie um das Thema der sexualisierten Diskriminierung bzw. Gewalt zu erweitern, die ein Hemmnis und damit eine systematische Benachteiligung von Frauen darstellen kann. In dem Zusammenhang ist zu prüfen, ob es genügend Anlaufstellen und Angebote im Falle von Diskriminierung gibt und in welchem Maß diese angenommen werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Material an die SPD-Landtagsfraktion
Beschluss: Überweisung
Text des Beschlusses:

Die SPD Niedersachsen fordert, dass sich die niedersächsischen Landesbehörden einer unabhängigen Untersuchung auf die systematische Benachteiligung von Frauen innerhalb der Behörden unterziehen. Dabei müssen der Schutz und die absolute Diskretion bezüglich aller sich äußernden Betroffenen gewährleistet werden. Bestehende Hemmnisse für Frauen sind zunächst zu erkennen und zu benennen, um sie schließlich abzubauen und ggf. neue Mechanismen, Bewertungssysteme und Unterstützungsangebote einzuführen, die sowohl die berufliche als auch alltägliche Diskriminierung von Frauen bekämpfen. Diese Mittel sind unter Einbezug der Betroffenen regelmäßig und anonym zu evaluieren.

Als eine Grundlage der Untersuchung kann der Bericht der Landesregierung über die Durchführung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2017 herangezogen werden. Dieser beschreibt beispielsweise den Anteil von Frauen in Führungspositionen in Landesbehörden, der im Untersuchungszeitraum um 24,8% gesunken ist. Um konkrete Ursachen zu ermitteln, ist die Untersuchung neben der bereits behandelten Thematik Vereinbarkeit von Beruf und Familie um das Thema der sexualisierten Diskriminierung bzw. Gewalt zu erweitern, die ein Hemmnis und damit eine systematische Benachteiligung von Frauen darstellen kann. In dem Zusammenhang ist zu prüfen, ob es genügend Anlaufstellen und Angebote im Falle von Diskriminierung gibt und in welchem Maß diese angenommen werden.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: