Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Belarus zum Ausdruck zu bringen und nach zahlreichen Menschenrechtsverletzungen den internationalen Druck auf Lukaschenko zu erhöhen und die Zivilgesellschaft in Belarus zu unterstützen.
Die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August 2020 waren weder frei noch fair. Die friedlichen Demonstrationen wurden mit Gewalt begegnet. Über 25.000 Protestierende wurden inhaftiert und viele wurden gefoltert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Die belarussische Zivilgesellschaft braucht unsere Solidarität und Unterstützung.
Wir fordern deshalb die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf:
- sich für eine sofortige Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus einzusetzen
- sich für freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE einzusetzen
- sich für personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche auch aus den mittleren und unteren Führungsebenen des Justiz- und Sicherheitsapparat sowie gegen weitere Unternehmen im Besitz von regimetreuen Oligarchen einsetzen, die für politische Repressionen, Gewalt und Folter sowie die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind
- eine ernstzunehmende Verfassungsreform und den somit verbundenen politischen Wandel unter Beteiligung aller politischen Akteure, insbesondere der Demokratiebewegung, zu fordern und an Russland zu appellieren, einen inklusiven politischen Prozess zuzulassen
- Humanitäre Visa, Visaerleichterungen und mittelfristig eine Visaliberalisierung, insbesondere für Aktivistinnen und Aktivisten, die vor Repressalien fliehen, durchzusetzen
- Austauschprogramme, Beratung und Unterstützung für Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften, Streikkomitees und streikende Arbeiterinnen und Arbeiter aufzusetzen, zum Beispiel in Form von Partnerschaften und Zuschüssen für belarussische Streikfonds.
- Stipendien- und Förderprogramme für verfolgte Menschenrechtsaktivistinnen Aktivisten sowie Vertreterinnen und Vertreter von NROs zu unterstützen
- von den Repressionen betroffene Journalistinnen und Journalisten zu unterstützen und freie, im Ausland ansässige Exil-Medien finanziell zu fördern
Die Präsidentschaftswahlen in Belarus haben keinen demokratischen Kriterien entsprochen. Die belarussische Staatsführung versucht, die nach den Wahlen im ganzen Land ausgebrochenen Proteste mit brutalen Mitteln zu unterdrücken. Trotz der Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gehen immer noch viele Menschen auf die Straße, selbst wenn die Proteste nachgelassen haben. Die zeitweise im ganzen Land auftretenden Streiks hat das Regime hingegen zunächst weitestgehend niedergeschlagen – indem es den Beschäftigten mit Kündigungen gedroht und gezielt Anführer von Streikkomitees inhaftiert hat. Über 25.000 Protestierende wurden inhaftiert und müssen Folter und Erniedrigungen in den Gefängnissen ertragen. Die Führungsfiguren der Protestbewegung sowie die gewählte Präsidentin Swetlana Tichanowskaja wurden zur Flucht ins Ausland gezwungen oder inhaftiert.
Der Umgang mit Menschenrechten in Belarus, direkt an der EU-Grenze, in einem Mitgliedsstaat der OSZE und Mitglied der Östlichen Partnerschaft dürfen auch in der Europäischen Union nicht toleriert werden. Wir müssen unsere Werte auch in unserer Außenpolitik verteidigen, um glaubwürdig zu sein.
Wir müssen die Freilassung aller politischen Gefangen und ein sofortiges Ende der Gewalt fordern, denn das ist die Grundlage von allen weiteren Prozessen. Zweiter Schritt wären faire und freie Neuwahlen, die eine Wahl legitimer Volksvertretung in Belarus ermöglichen würden. Eine Verfassungsreform muss erst danach einer neuen Präsidentschaftswahl folgen. Der Demokratisierungsprozess sollte unter Beteiligung aller politischen Akteure, insbesondere der Demokratiebewegung, und einer EU/OSZE-Vermittlungsmission erfolgen. Die im Februar durchgeführte “allbelarusische Volksversammlung” stellte eine Farce dar und ist kein Ersatz für einen ernsthaften und tatsächlich inklusiven Dialog auf Augenhöhe.
Die seit Oktober 2020 von der EU schrittweise verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Belarus sind zu begrüßen. Die 88 Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in Belarus, unter anderem der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, wurden im Rahmen der Sanktionsregelung benannt. Jedoch ist diese Liste nicht vollständig und muss erweitert werden.
Die belarussische Zivilgesellschaft braucht dringend unsere Unterstützung. Deswegen muss die Bundesregierung sich für Visaerleichterungen für belarussische Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für diejenigen, die im Zuge der Proteste für vor Repressalien fliehen müssen, einsetzen. Belarussische NGOs sowie verfolgte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sollten zusätzliche Fördermöglichkeiten bekommen. Gewerkschaften haben bei den Protesten eine besondere Rolle gespielt und sollten durch spezielle Programme unterstützt werden. Außerdem sollte die SPD den Austausch mit sozialdemokratischen Partnern in Belarus ausbauen und vertiefen, um somit die Opposition in Belarus zu unterstützen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Belarus zum Ausdruck zu bringen und nach zahlreichen Menschenrechtsverletzungen den internationalen Druck auf Lukaschenko zu erhöhen und die Zivilgesellschaft in Belarus zu unterstützen.
Die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August 2020 waren weder frei noch fair. Die friedlichen Demonstrationen wurden mit Gewalt begegnet. Über 25.000 Protestierende wurden inhaftiert und viele wurden gefoltert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Die belarussische Zivilgesellschaft braucht unsere Solidarität und Unterstützung.
Wir fordern deshalb die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf:
- sich für eine sofortige Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus einzusetzen
- sich für freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE einzusetzen
- sich für personenbezogene Sanktionen gegen Verantwortliche auch aus den mittleren und unteren Führungsebenen des Justiz- und Sicherheitsapparat sowie gegen weitere Unternehmen im Besitz von regimetreuen Oligarchen einsetzen, die für politische Repressionen, Gewalt und Folter sowie die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind
- eine ernstzunehmende Verfassungsreform und den somit verbundenen politischen Wandel unter Beteiligung aller politischen Akteure, insbesondere der Demokratiebewegung, zu fordern und an Russland zu appellieren, einen inklusiven politischen Prozess zuzulassen
- Humanitäre Visa, Visaerleichterungen und mittelfristig eine Visaliberalisierung, insbesondere für Aktivistinnen und Aktivisten, die vor Repressalien fliehen, durchzusetzen
- Austauschprogramme, Beratung und Unterstützung für Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften, Streikkomitees und streikende Arbeiterinnen und Arbeiter aufzusetzen, zum Beispiel in Form von Partnerschaften und Zuschüssen für belarussische Streikfonds.
- Stipendien- und Förderprogramme für verfolgte Menschenrechtsaktivistinnen Aktivisten sowie Vertreterinnen und Vertreter von NROs zu unterstützen
- von den Repressionen betroffene Journalistinnen und Journalisten zu unterstützen und freie, im Ausland ansässige Exil-Medien finanziell zu fördern