51/I/2021 Verantwortung zeigen für eine emanzipatorische und regulative Cannabispolitik

Status:
Erledigt

Die Bundespartei wird aufgefordert eine eindeutige Stellung zu dem Antrag der Juso LV Niedersachsen 2016, Verantwortung zeigen für eine emanzipatorische und regulative Cannabispolitik, zu beziehen. Die Wähler müssen wissen, für welche Cannabis-Politik die SPD steht. Die Partei wird aufgefordert, den Wähler*innen eine Antwort zu geben.

 

Begründung:

In den letzten Jahren wurde und wird eine gesellschaftspolitische Debatte um eine Entideologisierung um Cannabis geführt.

Als Antwort erhält man von der Bundesfraktion, es gibt keine abgestimmte Position, kein Positionspapier oder Ähnliches. Die SPD wird sich einer gesellschaftspolitischen Debatte rund um Cannabis als Genussmittel nicht verschließen und ist bereit ergebnisoffen diese Debatte zu führen.

Seit 2016 liegt ein Antrag der Juso Niedersachsen vor. Verantwortung zeigen für eine emanzipatorische und regulative Cannabispolitik.

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe, Sabine Dittmar, möchte eine abgestimmte Position herbeiführen. Grundlage ist der am 20. Februar 2018 eingebrachte Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Zukunftsprogramm