SPD-Landesverband Niedersachsen

NSU – Gruppe Freital – Old School Society – Feuerkrieg Division (FKD) – Franco A. – Hannibal – Revolution Chemnitz – Lübke Mord – Nordkreuz – Halle – Teutonico – Hanau.

Das ist nur ein Auszug von dem, was wir wissen. Es ist nur die Spitze des Eisbergs von Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik. Spätestens seit dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU hätte es unsere Aufgabe sein müssen, diesem Terror den Kampf anzusagen.

Für uns können das alles keine Einzelfälle mehr sein, sondern konkrete und teils koordinierte Angriffe auf unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft!

Migrantenselbstorganisationen, Antifastrukturen und Menschen, die von Rassismus in Deutschland betroffen sind, weisen seit Jahren darauf hin, dass es zunehmend Gewalt von rechts gibt. Menschen, die sich mit rechter Gewalt beschäftigen und beschäftigen müssen, sind nach Terrorakten wie zuletzt in Hanau nicht überrascht, sie sind geschockt und fühlen sich hilflos. Rechtsradikaler Terror ist eine Kontinuität in Deutschland. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen wir mit Menschen, die seit Jahren gezwungen sind, sich mit den Gewalttaten zu beschäftigen, das Gespräch suchen. Denn unsere Demokratie wird daran gemessen, wie wir mit marginalisierten, nicht der Mehrheitsgesellschaft angehörenden Menschen umgehen. Seit Jahren ist die Rede davon, dass wir „Zeichen setzen“ müssen – passiert ist aber wenig. Dabei ist es unsere Aufgabe, dass alle Menschen sicher und frei leben können. Solange wir das nicht sicherstellen können, solange ist der Kampf um die Demokratie nicht gewonnen.

Wir stehen dabei gerade auch in unserer historisch gewachsenen Verantwortung und verurteilen all diese bekannten, aber auch die (noch) unbekannten Taten aufs Tiefste und wollen uns den Feind*innen unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates entschlossen entgegenstellen. Täterrinnen und Täter benötigen kein Verständnis, sondern eine Bestrafung. Sobald Täterinnen oder Täter ermittelt werden, müssen sie hart und konsequent bestraft werden.

• Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Ermordung Lübckes, der Anschläge in Halle und in Hanau, um insbesondere etwaige Verstrickungen zwischen den Tatverdächtigen und organisierten rechtsradikalen Strukturen, wie beispielsweise Combat 18 aufzudecken. Angesichts der offensichtlichen Ermittlungspannen und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex unterstützen wir die Forderung des Generalbundesanwalts Peter Frank mit dem Ende des NSU-Prozesses keinen Schlussstrich unter die Aufklärung zu ziehen. Daher bekräftigen wir unsere Forderung nach einer transparenten und lückenlosen parlamentarischen Aufklärung des NSU-Komplexes.
• Während wir anerkennen, dass es in den Verfassungsschutzbehörden, insbesondere in Niedersachsen, einen Kulturwandel als Reaktion auf den NSU gab, gibt es weiterhin die Notwendigkeit u.a. grundsätzlich den Einsatz von V-Leuten zu diskutieren. Mindestforderung ist daher eine Überprüfung der in den Verfassungsschutzbehörden Beschäftigten auf eine rechtsradikale Einstellung. Fälle wie unter anderem des Oberstudienrats Björn Höcke zeigen aber auch, dass bei Verstößen gegen die Werte des Grundgesetzes ein konsequentes Vorgehen von Nöten ist.
• Während sich Bundesinnenminister Horst Seehofer erst jetzt der echten Gefahr des Rechtsradikalismus bewusst wird, zeigt die Fehleinschätzung der Gewaltbereitschaft Rechtsradikaler in der Vergangenheit aber, dass eine grundlegende Neubeurteilung – auch vergangener Gewalttaten – notwendig ist. Ergänzend fordern wie wir eine selbstkritische Überprüfung der Ermittlungsergebnisse in den von Journalistinnen und Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisation benannten Fällen.
• Um der großen Verantwortung, welche die Strafverfolgungsbehörden bei der Ermittlungsarbeit haben, gerecht zu werden, fordern wir eine Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden in Strafverfolgungsbehörden gegenüber rechter Gewalt. Dies kann durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt werden. Wir fordern ein klares und nachdrückliches Bekenntnis zum Grundgesetz und gegen Faschismus.
• Verlässliche Strukturen vor Ort und die Etablierung einer langfristigen Finanzierung sind unabdingbar im Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.
• Betroffene Menschen brauchen Anlaufstellen, deshalb müssen die Mittel für Beratungsstellen wie RespAct ausgebaut und verstetigt werden.
• Rechter Terror und rechte Gewalt muss sichtbar werden. Sie darf in der öffentlichen Wahrnehmung nicht untergehen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund besser erfasst und statistisch ausgewertet werden.