31/I/2021 Wiedereinführung elementarer Sozialleistungen - BAföG als Vollzuschuss -

Status:
Erledigt

Es möge der Landesparteitag der SPD Niedersachsen folgenden Beschluss fassen und diesen an den SPD-Landes- und Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion, die niedersächsische Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion für die Vorbereitung einer entsprechenden Bundesratsinitiative weiterleiten:

„Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) werden für alle Berechtigten als Vollzuschuss eingeführt, die Altersgrenze von 30 Jahren wird abgeschafft.“

 

Begründung:

Viele Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und merken, dass die soziale Sicherheit durch die Kürzungspolitik der letzten 20 Jahre stark nachgelassen hat.

In Zeiten der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten ist die Wiedereinführung der o.a. Leistung für den sozialen Frieden in Deutschland unerlässlich.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlussfassung Landesparteirat 23.11.2019